Kein Bürgergeld mehr für wehrfähige Ukrainer!

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeld-Bezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter. Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht. Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten.“ Das fordert CSU-Außenexperte Stephan Mayer. Anmerkung des Säzzers: Ist es zu viel verlangt, dass sich ein Mitglied des Bundestages über die vom Parlament selbst geschaffene Rechtlage erkundigt, bevor er mal einfach so populistisch um sich schlägt?

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Jobcenter melden 421 Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld

EU-Bürger werden gezielt rekrutiert, mit Minijobs ausgestattet und in Schrottimmobilien zu Höchstmieten zusammengepfercht. Neue Zahlen belegen organisierten Betrug im Bürgergeld – aber nicht als Massenphänomen. Anmerkung des Säzzers: Das sind im Durchschnit weniger als zwei Fälle je Jobcenter; als Betrugsmasche nicht neu und zu ahnden, als Debatte eine Nebelkerze.

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Empowering the Workforce in the Context of a Skills-First Approach

Skills-First bezeichnet Einstellungs- und Personalentwicklungspraktiken, die den nachgewiesenen Fähigkeiten und Kompetenzen einer Person – unabhängig davon, wie und wo sie erworben wurden – Vorrang vor traditionellen Merkmalen wie Abschlüssen oder Berufsbezeichnungen geben. Dieser Wandel ist eine Reaktion auf die sich verändernde Arbeitsmarktdynamik, einschließlich des Bedarfs an anpassungsfähigeren Arbeitskräften und einer stärkeren Anerkennung der vielfältigen Wege, auf denen Menschen ihre Fähigkeiten erwerben.

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Bürgergeld: Linnemann spricht von „Herbst, der sich gewaschen hat“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die komplette Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige ausgesprochen und strebt eine Umsetzung noch in diesem Jahr an. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat. Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt – da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist.“

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Handelskammer klagt gegen Bescheid zum Ausbildungs­fonds/ Klagende Unternehmen müssen vorerst nicht zahlen

„Es ist nur konsequent“, so Präses André Grobien, „dass wir juristisch gegen diesen Bescheid vorgehen. Die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven hat sich von Anfang an klar gegen den Ausbildungsfonds positioniert, der mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden ist und aus unserer Sicht weder den Unternehmen noch den Auszubildenden einen Mehrwert bietet.“

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Fachtag “Arbeit und Teilhabe für alle − Was ist zu tun?”

Das international beachtete Modellprojekt „Jobgarantie Marienthal“ aus Österreich bildet den Ausgangspunkt für unsere fachlichen und politischen Diskussionen. Welche Impulse kann das Projekt für die deutsche Arbeitsmarktpolitik geben? Was ist notwendig, um Arbeit und Teilhabe für alle zu ermöglichen?

24. September 2025, 10 – 16 Uhr, Festsaal der Berliner Stadtmission,
Lehrter Straße 68, 10557 Berlin

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Bezug von „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist gesunken

Die Zahl der Menschen, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII erhalten, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach sank der Anteil in allen Altersgruppen und insgesamt von knapp 345.000 Menschen im Jahr 2019 auf 224.000 im Jahr 2023.

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