Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Der Bundesarbeitsminister hat einen Vorschlag zur Grundrente vorgelegt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern nun die schnelle Umsetzung des Modells ohne Änderungen.
Kritiker sehen durch diese Grundrente ohne die Überprüfung der persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse neue gesellschaftliche Ungerechtigkeiten drohen. Doch ihre Argumente sind bei genauem Hinsehen nicht haltbar, schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
Auf der Konferenz am 20.02.2019 zum Solidarischen Grundeinkommen (SGE), unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, im Festsaal des Roten Rathauses wurden weitere Schritte zum SGE-Pilotprojekt erörtert, um im Juli 2019 mit dem Pilotprojekt zu starten.
Eckpunkte Solidarisches Grundeinkommen
Mögliche Einsatzfelder (Cluster) für das Solidarische Grundeinkommen
Die Bundesregierung arbeitet noch daran, einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten zu entwickeln. Die Meinungsbildung hierzu sei noch nicht abgeschlossen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Der Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen führt keine Prüfung von Bildungsträgern allein aufgrund der Aktenlage durch. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert in ihrem Arbeitgebermagazin Faktor A über die Möglichkeiten des neuen “Teilhabechancengesetzes (§ 16e und 16i SGB II).
Die Zahl der zu Erwerbszwecken in qualifizierter Beschäftigung in Deutschland befindlichen Drittstaatsangehörigen ist von knapp 82.200 Ende des Jahres 2013 auf knapp 162.700 Ende vergangenen Jahres gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Danach stieg die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sich zu Erwerbszwecken in nicht-qualifizierter Beschäftigung hierzulande aufhielten, im genannten Zeitraum von gut 19.000 auf knapp 54.800.
Wer die Leistung bekommen will, soll Gemeinwohl-Arbeit leisten, meint Peter Renzel, Sozialdezernent der Stadt Essen. Er hält die aktuelle Debatte um Hartz IV für zu kurz gedacht, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ).
Vielleicht gibt es für Langzeitarbeitslose bald eine neue Chance. Am Mittwoch wird das Eckpunktepapier zum solidarischen Grundeinkommen (SGE) vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgestellt. Es ist seine Idee, Hartz IV zu überwinden.
Deutschkenntnisse sind ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen, zeigt eine am Donnerstag veröffentliche Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Sie beruht auf einer 2016 und 2017 durchgeführten Wiederholungsbefragung von geflüchteten Menschen aus Syrien und dem Irak, die nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens Arbeitslosengeld II erhielten.
Die von Arbeitsminister Heil geplante Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aber sie schafft neue Ungerechtigkeiten. Und: Sie ist zu gering.
Eine Kommentar von Anja Krüger in der tageszeitung (taz).