Arbeitsministerin Bas plant „Quadratmeterdeckel“ gegen Mietwucher

Mancherorts quartieren Betrugsbanden mehrere Bürgergeldempfänger in Singlewohnungen ein, um hohe Mieten abzupressen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will dagegen vorgehen. Anmerkung des Säzzers: Was hat das mit Bürgergeld oder neuer Grundsicherung zu tun? Nichts als eine populistische Schlagzeile in „Bild am Sonntag“. Den „Deckel“ gab es bereits im Bürgergeld. Vielmehr ist das Betrug. Kriminell. Und als solches zu verfolgen und zu ahnden.

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Nachbesserungen für die Weiterbildung nötig

Am 10. Oktober steht das Bundestariftreuegesetz zur ersten Lesung im Bundestag. Der Gesetzentwurf setzt auf dem Vergaberecht auf. Dadurch würde das Bundestariftreuegesetz nicht bei Sprachkursen für Zugewanderte und Bildungsgutscheinmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter gelten. Für diese staatlich finanzierten Maßnahmen muss Tariftreue als Zulassungskriterium für Träger festgeschrieben werden.

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„Ob die regionale Beschäftigung wächst oder nicht, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab“

Das IAB erwartet im kommenden Jahr zumindest für einen Teil der regionalen Arbeitsmärkte stärkere positive Impulse. Dies zeigen die Regionalprognosen für Bundesländer und Arbeitsagenturbezirke im IAB-Kurzbericht 20/2025. Die Redaktion des IAB-Forum hat sich bei Rüdiger Wapler aus dem Prognoseteam nach seinen Einschätzungen für nächstes Jahr erkundigt.

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Bürgergeld: Wie die Koalition einen Verfassungsbruch vermeiden will

Wird die Leistungsstreichung stattdessen im Rahmen der sogenannten Mitwirkungspflichten geregelt, greift das SGB I. Es enthält allgemeine Verfahrensregeln für den Bezug von Sozialleistungen. In diesem Fall müsste Karlsruhe eine Verfassungswidrigkeit erst feststellen. AWO-Präsident Michael Groß wundert sich, „dass die Bundesregierung so hart an der Grenze der Verfassung operiert und sehenden Auges mit Verfassungsklagen rechnen muss“.

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