Mehr Ungleichheit, weniger politische Teilhabe

Seit 2010 ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland deutlich gestiegen, ab 2018 hat sich der Zuwachs an Ungleichheit noch einmal spürbar beschleunigt. Parallel dazu hat die gesellschaftliche Polarisierung zugenommen: Je niedriger das Einkommen, desto geringer sind Wahlbeteiligung und Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen.

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Die neue Härte des Sozialstaats

Mit der geplanten Bürgergeldreform verabschiedet sich die Bundesregierung von der Idee eines Sozialstaats, der auf Vertrauen und Befähigung setzt. Unter dem Deckmantel einer „effizienteren Reintegration in den Arbeitsmarkt“ kehrt sie zurück zu einer Politik des Misstrauens: Sanktionen, verkürzte Karenzzeiten und die Abschaffung von Schonvermögen stehen für eine neue Härte – und für eine alte Logik.

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Beschäftigtenzahlen in Berufen der Kranken- und Altenpflege

Im Dezember vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung rund 1,26 Millionen Menschen in Berufen der „Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen und rund 647.000 in Berufen der „Altenpflege“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ausführt.

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Arbeitsmarkt im November 2025

„Die Schwäche der Konjunktur hält an und der Arbeitsmarkt bleibt ohne Schwung. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im November saisonüblich abgenommen. Die Zahl der Beschäftigten stagniert und die Arbeitskräftenachfrage bleibt verhalten“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

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Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt lesen

Im Herbst der Reformen eine starke Sozialpolitik für alle Menschen sicherstellen, statt die Gesellschaft zu spalten!

Die SPD Stadt Bre­men be­kennt sich un­ein­ge­schränkt zu ei­nem star­ken, hand­lungs­fä­hi­gen und so­li­da­ri­schen So­zi­al­staat. Er ist Grund­la­ge un­se­res ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halts und un­se­rer De­mo­kra­tie.

Be­schluss des UB-Vor­stands zur So­zi­al­po­li­tik lesen

Deutschland ist kein „Spitzenreiter bei Sozialausgaben“

Ein Blick in die Daten von Eurostat, die der vielfach zitierten IW-Studie (Institut der deutschen Wirtschaft) zugrunde liegen, zeigt: Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einem dort genannten Anteil von 40,6 Prozent in 2023 (gerundet auf 41 Prozent) nicht „Spitzenreiter bei Sozialausgaben“.

Der Verfasser der IW-Studie teilte dem BIAJ auf Anfrage mit: „Bedauerlicherweise haben einige Medien gestern getitelt, Deutschland habe (europaweit) die höchsten Sozialausgaben. Das ist natürlich nicht korrekt und steht auch nicht in der Studie.“ Anmerkung des Säzzers: Was ist der Trick? Wähle einige der EU-Länder so aus, dass die die Aussage stimmt. Falsch ist dann die Aussage, falls von „europaweit“ berichtet wird.

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