Antworten des Bremer Senat zu Migration und Soziales

Antworten des Senats auf vier Kleine Anfragen der Fraktion der CDU in der Bremischen Bürrgerschaft.

Wirkt die neue Migrationspolitik auch im Land Bremen?

Aktuelle Zahlen zur aufenthaltsrechtlichen Struktur und Schutzstatus im Land Bremen

Warum gibt es im Sozialressort zwei Referate für Ankommens-, Integrations- und Teilhabestrukturen für Zugewanderte in Bremen?

Unbezahlbarer Sozialstaat? – Wie groß ist die Kluft zwischen Anspruch und Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Bremen?

Neuberechnung der Regelbedarfe

Die Bundesregierung äußert sich derzeit noch nicht zu Details der geplanten Neuberechnung der Regelbedarfe in der Grundsicherung und verweist auf laufende Beratungen dazu. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke verteidigt sie außerdem die pauschalierte Berechnung der monatlichen Leistungen für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs.

Antwort der Bundesregierung lesen

Elterngeld: Ausgaben sanken von 2022 bis 2025 um 580 Millionen Euro

Bis 2022 stiegen die Elterngeld-Ausgaben auf das bisherige Maximum von 7,64 Milliarden Euro (Ist 2022). In den folgenden drei Jahren (2023 bis 2025) sanken die Ausgaben für das Elterngeld um 580 Millionen Euro auf 7,06 Milliarden Euro im vergangenen Haushaltsjahr 2025. Anmerkung des Säzzers: Ein weiteres, bemerkenswertes Beispiel, wo mit angeblich explodierenen Kosten im Sozialbereich eine Kürzung begründet wird.

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Paritätischer Armutsbericht 2026

Der Paritätische Gesamtverband hat unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden veröffentlicht: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen.

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DGB fordert Bildungsoffensive und beschließt bildungspolitisches Programm

Der DGB-Beschluss umfasst konkrete Forderungen für alle Bildungsbereiche: Vom Ausbau qualitativ hochwertiger Kita-Plätze und der Ganztagsplätze an Grundschulen über die Ausweitung des Startchancen-Programms an Schulen, eine umfassende BAföG-Reform, die Einführung einer bundesweiten, gesetzlichen Ausbildungsgarantie mit Ausbildungsumlage bis hin zur Verankerung der Weiterbildung als vierter Säule des Bildungssystems.

Beschluss lesen

Kein mangelnder Wille

Unübersichtliche Strukturen und Zuständigkeiten sind Hindernisse bei der Arbeitssuche. Der Staat ignoriert die Lebensrealitäten vieler Empfänger. Ein Kommentar von Sarah Myriel Trost, die mehrere Jahre in einem Jobcenter und heute als Lehrkraft in Integrationskursen arbeitet.

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