Linke will Tarifbindung stärken

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Dies solle dadurch erreicht werden, indem ein entsprechender Antrag auch alleine von einer der beteiligten Tarifvertragsparteien gestellt werden und im Tarifausschuss nur noch mit Mehrheit abgelehnt werden kann. So würde das faktische Veto-Recht der Arbeitgeberverbände entfallen.

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Armutsbericht 2019

Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück. Es ist mit minus 0,3 Prozentpunkten zwar ein nur leichter Rückgang, auch bleibt die Armut mit 15,5 Prozent in Deutschland auf hohem Niveau, doch ist es zumindest der erste Rückgang seit 2014 und der erste Rückgang der Quote um mehr als minimale 0,1 Prozentpunkte seit 2006. Armut verschwindet nicht einfach bei guter oder sogar sehr guter wirtschaftlicher Entwicklung.

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Sozialpartnerschaft und soziale Sicherung stehen unter Druck

Im Mittelpunkt der diesjährigen Fachtagung „Wissenschaft trifft Praxis“ in Nürnberg stand das Thema „Sozialpartnerschaft und soziale Sicherung“. Der Fokus lag dabei insbesondere auf den Ursachen und Folgen der sich seit Jahren abschwächenden Tarifbindung und auf der mangelnden sozialen Absicherung von Selbstständigen, vor allem im Bereich digitaler Dienstleistungen.

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