
Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU in der Bremischen Bürgerschaft.

Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung

Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU in der Bremischen Bürgerschaft.

Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft.

Insgesamt ist die Beschäftigung über alle Wirtschaftszweige hinweg um 108.000 gesunken. Die Zuwächse in anderen Branchen konnten die Verluste im verarbeitenden Gewerbe nicht auffangen.

Während die Debatte über den Bildungsbericht vor allem auf Kinder und Schulen blickte, blieben zentrale Befunde zu Erwachsenenbildung und Qualifizierung nahezu unbeachtet. Was es jetzt bräuchte. Ein Gastbeitrag von Josef Schrader und Jonathan Kohl, Deutsches Instituts für Erwachsenenbildung.

Das Erwerbspersonenpotenzial geht 2026 bereits zurück. Ohne die Integration von Asylsuchenden würde sie noch stärker sinken – und das Wirtschaftswachstum noch stärker gebremst.

Im Land Bremen ist nur jede zweite Mutter mit einem Kind zwischen drei und sechs Jahren berufstätig. Das zeigt eine neue Analyse der Arbeitnehmerkammer. Frauen leisten mehr Sorgearbeit, -ver¬dienen oft weniger und sind schlechter abgesichert. Die Benachteiligung von Müttern auf dem Arbeitsmarkt ist in Bremen besonders groß – auch weil die Betreuungslücken am größten sind.

Der demografische Wandel verändert den deutschen Arbeitsmarkt grundlegend. Die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften trägt maßgeblich dazu bei, die Folgen dieser Entwicklung abzufedern. Das Beschäftigungswachstum wird seit 2024 ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, während sich die Beschäftigungsentwicklung deutscher Staatsangehöriger infolge der demografischen Alterung zunehmend abschwächt.

Die aktuelle Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) „Soziale Infrastruktur unter Druck – Gewerbemieten in der Freien Wohlfahrtspflege“ macht deutlich: Genau diese Voraussetzung gerät zunehmend in Gefahr. Steigende Gewerbemieten, hohe Nebenkosten und unzureichende Refinanzierung belasten gemeinnützige Träger erheblich und gefährden die langfristige Sicherung sozialer Infrastruktur.

Im Mittelpunkt steht ein Vergleich zweier Phasen der Fluchtmigration nach Deutschland: die Jahre 2017 und 2018, also nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2015, sowie die Jahre 2022 bis 2025, also nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Neben der zeitlichen Entwicklung wird die strukturelle Verteilung der Geflüchteten auf Branchen, Sektoren, Betriebe unterschiedlicher Größe sowie Regionen betrachtet.

Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen und rechtmäßigen Anwendung der Zumutbarkeitsregelungen nach § 10 SGB II wird mit der Veröffentlichung der Fachlichen Weisungen die verbindliche Verfahrensweise der gemeinsamen Einrichtungen zu den Neuregelungen festgelegt.
Mitteilung lesen
Fachliche Weisungen zu § 10 SGB II (gültig ab 01.07.2026)

In Folge der durchgeführten Wettbewerbsverfahren und der damit zusammenhängenden Neubewilligungen, aber auch anderweitigen Verlängerungen/Neubescheiden gibt es eine Reihe von Verfahrensänderungen im Zuge der ESF+-Förderung in Bremen.

Die Union verspricht „wirksamere Instrumente“ gegen Sozialleistungsmissbrauch. Neue Daten, die WELT AM SONNTAG vorlägen, gäben einen Hinweis auf das Ausmaß des Betrugs im Land.

Der Einsatz moderner Techniktools und künstlicher Intelligenz schreitet voran. Darüber vergessen wir, was früher tatsächlich mal besser war – ohne KI. Auf der anderen Seite des Atlantiks lehnt sich in diesen Tagen der US-Senator Bernie Sanders gegen eine andere Amnesie auf: Temperamentvoll erinnert er daran, dass das Wissen, die Erfahrungen und die konstruktive Macht, die in den Computersystemen steckt, auf der Arbeit der gesamten Gattungsgeschichte ruht.

2025 bestätigte sich laut dem Bundessozialministerium in 110.000 Fällen der Verdacht, dass jemand Sozialleistungen unrechtmäßig bekommen hat.

Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden von Januar bis Juni 2026 insgesamt 120.189 Asylanträge entschieden, 33,4 Prozent weniger als von Januar bis Juni 2025. Von den insgesamt 120.189 Asylentscheidungen von Januar bis Juni 2026 waren 38,7 Prozent „positive Entscheidungen“.

Mit einer eigens geschaffenen Einheit will die Bundesagentur für Arbeit wirksamer gegen organisierten Missbrauch bei Sozialleistungen vorgehen.

In Zusammenarbeit mit den örtlichen Sozialämtern und den verschiedenen Maßnahmenträgern tragen die Arbeitsgelegenheiten spürbar zur Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerber bei und werden sowohl von den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern als auch den Trägern der Arbeitsgelegenheiten positiv aufgenommen.

Ein Blick auf die Mittel für „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) und „Eingliederungsleistungen“, die im Haushaltsjahr 2026 zur Verfügung stehen, und auf die Ausgaben im ersten Halbjahr 2026 für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und die Ausgaben aus dem Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) im Bund und in den Ländern.

Zur Titelgruppe „Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 ein Blick auf die Entwicklung der Ausgaben (Soll und Ist) für „Leistungen zur Eíngliederung“ und den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“.

Der Verein Sanktionsfrei hat den ZDF-Fernsehrat aufgefordert, sich mit der Beschwerde über die Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ zu beschäftigen. Ziel sei eine Prüfung, ob die Dokumentation den Anforderungen an sachliche, ausgewogene und nicht stigmatisierende Berichterstattung entspricht.