Öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Angebote in Quartieren
Ein Rückblick auf die Veranstaltung des VaDiB am 27. Mai 2025 im KWADRAT, betrieben von Werkstatt Bremen.
Mehr als hundert Engagierte aus Politik, Verwaltung, Trägerlandschaft und Stadtteilen sind unserer Einladung gefolgt, um gemeinsam darüber zu sprechen, wie es mit der öffentlich geförderten Beschäftigung in Bremen weitergeht.
Peter Härtl, Vorstandsvorsitzender des VaDiB, und Frauke Felix, PBW-Vorständin und stellvertretende VaDiB-Vorsitzende, moderierten die Podiumsdiskussion und begleiteten durch die Veranstaltung.
Leider hatte Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling ihre Teilnahme kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt; sie wurde von Kai-Ole Hausen, Abteilungsleiter Arbeit bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration vertreten.
Das große Interesse an dieser Veranstaltung ist sichtbarer Ausdruck der schwierigen Situation, in die öffentlich geförderte Beschäftigung geraten ist. Anfang Dezember 2024 musste das Ressort Arbeit einräumen, dass für 2025 − und erst recht für die Folgejahre − nur noch deutlich geringere Mittel im Bremer Landeshaushalt (Produktplan 31) für das Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP) zur Verfügung stehen. Gibt es keine Anpassung − sprich Erhöhung − bedeutet das für die Jahre 2026/27 nur noch die Hälfte Mittel im Vergleich zu 2024. Erschwerend kommt hinzu, dass aller Voraussicht nach die Mittel im Bundeshaushalt für die Eingliederungstitel (EGT) der Jobcenter ebenfalls gekürzt werden.
Als Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen fordern wir deshalb seit einem halben Jahr vom Ressort Arbeit eine Strategie, wie es in einer solchen Situation weitergehen kann. Ein Ziel dieser Veranstaltung war, unserer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen.
Eine Strategie des Ressorts Arbeit lag nicht vor. Eine Grundlage für die Veranstaltung war das VaDiB-Positionspapier Wie weiter mit öffentlich geförderter Beschäftigung in der Stadtgemeinde Bremen?
Im ersten Impulsreferant verdeutlichte Birgitt Pfeiffer, Vorständin Der Paritätische Bremen, dass der sozialstaatliche Auftrag keine Ermessensache, sondern im Grundgesetz (Artikel 20) als Auftrag verankert ist
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Daraus abgeleitet hat sie den „Paritätischen Appell“ an den Bremer Senat als Aufgabe formuliert.
Im zweiten Impulsreferat schilderte Jörn Hermening, seit neun Jahren Ortsamtsleiter in Bremen-Hemelingen, davor seit dem Jahr 2000 Quartiersmanager in Hemelingen und Tenever, also Sozialarbeiter und Gemeinwesenarbeiter mit einem Vierteljahrhundert Erfahrung, was sozial orientierte Angebote für ökonomisch schwache Quartiere bedeuten und wie Beschäftigung Menschen stabilisieren kann.
Im dritten Impulsreferant erklärte Michael Lehnen, Leiter des Sozialamts Wuppertal, was eine Kommune in einer schwierigen Situation durch Übernahme von Verantwortung erreichen kann.
Ein Satz in dem Zusammenhang: „Wir haben überlegt, welche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar sind.“
Nach einer kurzen Pause wurde auf dem Podium und mit dem Publikum diskutiert.
Einig war sich das Podium über die Bedeutung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen grundsätzlich und als wichtiger Faktor für sozial orientierte Projekte in den Quartieren. Es müsse − insbesondere in Hinblick auf den Doppelhaushalt 2026/27 für das Land Bremen − dafür in den Fraktionen beworben werden, die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Heftig dislkutiert wurde von den Projektträgern, dass die Entscheidungen des Ressorts Arbeit über Projekte und deren Fortführung zu lange auf sich warten lassen. Es wurden Projekte genannt, bei denen zu dem Zeitpunkt der Veranstaltung − eine Woche vor Projektende − noch kein Bescheid vorliegt, ob Projekte fortgeführt werden können oder abgewickelt werden müssen. Das ist für alle Beteilgten untragbar − für die Beschäftigten in diesen Projekten, für das Quartier und für die Projektträger, die Beschäftigungsverhältnisse und Mietverträge mit Kündigungsfristen eingegangen sind. Eine solche planlose Vorgehensweise des Ressorts Arbeit führt zu Vertrauensverlust bei allen Beteiligten und bei Projektträgern zudem zu finanziellen Problemen bis hin zur Insovenz.
Fazit
- Strategie und Planung, wie arbeitsmarktpolitische Mittel des Jobcenters mit den kommunalen Interessen in Bremen sinnvoll zusammengeführt werden können, lag vom Ressort Arbeit nach wie vor noch nicht vor; lediglich eine vage Rahmenplanung stand zur Diskussion.
- Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Willensbekundungen − seien sie noch so ernst gemeint − in einer aktuell so schwierigen Situation allein nicht ausreichen. Erst recht nicht, wenn sie über einen so langen Zeitraum nach der dramatischen Zuspitzung seit Dezember 2024 immer wieder wiederholt werden.
- Um so deutlicher wurde dieses Defizit in Bremen durch die Präsentation des Vorgehens der Stadt Wuppertal. Dort haben sie diskutiert, was der Kommune wichtig ist, zusätzliche Mittel bereitgestellt und gehandelt. Danke dafür an Herrn Lehnen und seine Kollegin Frau Caha, dies in Bremen vorgetragen zu haben.
- Dieser Blick über den Stadtrand von Bremen hinus hat die Augen geöffnet, wie weit der Weg in Bremen noch ist, eine gemeinsame kommunale Verantwortung zu entwickeln, aber er hat auch gezeigt, was möglich ist.