Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch neu ausbalanciert werden.
Die Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Zur heute von der Bundesregierung beschlossenen Reform des Bürgergelds
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz ist unsozial und ungerecht – und es bringt nicht einmal die erhofften Einsparungen. Den Staatshaushalt kann und darf man nicht auf dem Rücken der Menschen im Bürgergeld-Bezug sanieren. Das Parlament muss jetzt nachbessern.“
Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft.
Stadt und Land bieten über 1.000 Plätze für Auszubildende, Dual-Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten an. Das geht aus der Ausbildungsplanung 2026 hervor, die der Senat beschlossen hat.
Insgesamt werden zunächst rund 5,1 Millionen Euro ausgeschüttet an Betriebe, bei denen keine Nachweis- oder Einzelfallprüfung erforderlich war. Ab Anfang 2026 folgen sukzessive weitere Auszahlungen.
Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Sinnhaftigkeit des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds. Danach hatte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage gefragt. Mit dem EhAP-Plus-Programm soll die Lebenssituation und die soziale Eingliederung von besonders benachteiligten neu zugewanderten Unionsbürgern und deren Kindern unter 18 Jahren sowie von Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen und deren Kindern unter 18 Jahren verbessert werden.
Ein Blick auf die „Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern nach Alter im Jahr 2025“ mit Rückblick auf das Vorjahr 2024.
Frauen haben im Jahr 2025 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit 22,81 Euro einen um 4,24 Euro geringeren durchschnittlichen Bruttostundenverdienst als Männer (27,05 Euro).
Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen für Asylbewerber. Daran gibt es Kritik.
Bei der neuen Grundsicherung werden die Regeln zur Übernahme der Wohnkosten strenger. Die Karenzzeit soll entfallen. Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, warnt: Schon jetzt haben Leistungsbeziehende große Probleme auf dem Wohnungsmarkt.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, legt mit seiner Stellungnahme „Selbstständige Tätigkeit im Kultur- und Medienbereich rechtssicher und bürokratiearm gewährleisten – Scheinselbstständigkeit entschieden entgegentreten“ Eckpunkte für die Definition selbstständiger Tätigkeit vor.
Wie muss eine faire, bezahlbare und effiziente Grundsicherung aussehen und wo liegen die Probleme bei der Arbeitsmarkt-Integration? Ein empathischer und zugleich schonungsloser Gastbeitrag von Heinrich Alt, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
Die vorliegende Studie betrachtet die regionalen Unterschiede im Beschäftigungswachstum und ihre Einflussfaktoren im Zeitraum zwischen 2000 und 2023 mit einem Fokus auf die Bundesländer Niedersachsen und Bremen und deren Kreise und kreisfreien Städte. In diesem Zeitraum hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Niedersachsen im Bundesvergleich leicht überdurchschnittlich und jene in Bremen leicht unterdurchschnittlich entwickelt.
In diesem Interview spricht Professor David Green, Professor an der Vancouver School of Economics, über die Ergebnisse einer großen kanadischen Studie. Er erklärt, was das Grundeinkommen attraktiv macht, warum es oft nicht die von vielen erwarteten Hoffnungen erfüllt und welche Maßnahmen den bedürftigsten Menschen besser helfen könnten.
Verwaltungs- und Prüfaufwand werde deutlich zunehmen und es sei „nicht zu vermuten, dass dies die Vermittlung in Arbeit stärkt und langfristigen Leistungsbezug reduziert“. Zudem müssten „angesichts der Konfliktträchtigkeit mancher Regelungen […] leider auch die Mittel für Sicherheitspersonal angemessen aufgestockt werden“.
Stellungnahme lesen
Schreiben an Bärbel Bas und den Sozialausschuss-Vorsitzenden Bernd Rützel (SPD) lesen
Aufgrund von Feststellungen des Bundesrechnungshofes sowie Hinweisen der Dienststellen wurden die FW MAT um Klarstellungen zum Umgang mit Mängeln und zur Zusammenarbeit mit den fachkundigen Stellen bei zugelassenen Maßnahmen (Gutscheinmaßnahmen) erweitert. Hierzu wurde ein neuer Abschnitt „V.45.16 – Durchführungsqualität bei zugelassenen Maßnahmen“ aufgenommen.
Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nach Verzögerungen nächste Woche ins Kabinett. Es sieht wieder mehr Härte gegenüber Arbeitslosen vor. Wer auch nur ein schlechtes Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen.
Cora Wernerus, Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am iaw (Institut Arbeit und Wirtschaft) in Bremen, erforscht in einer qualitativen Studie, unter welchen Bedingungen Menschen aus Afghanistan, Syrien, Iran, Nigeria, Somalia und Eritrea, die ab 2015 zugewandert sind, auf dem Bremer Arbeitsmarkt angekommen sind. Dafür sucht sie noch Menschen, die von ihren Erfahrungen berichten.
Im Jahresdurchschnitt 2024 haben rund 5,56 Millionen Leistungsberechtigte Leistungen nach dem SGB II bezogen, darunter 2,91 Millionen mit deutscher Staatsangehörigkeit und 2,65 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Zwischen 2021 und 2024 ist die Gesamtzahl der Leistungsberechtigten um 246.000 beziehungsweise 4,6 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.