Bundesrat fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf (21/3541) der Bundesregierung für eine Änderung des SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch). Der Bundesrat kritisiert unter anderem die Regelung im Entwurf, wonach keine Karenzzeit für die Übernahme von Unterkunftskosten gelten soll, wenn die Wohnkosten mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen.

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