Bundesrat kritisiert Regelungen für ukrainische Geflüchtete

Der Bundesrat kritisiert die geplanten Neuregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die eine schnellere Arbeitsmarktintegration der Leistungsberechtigten bewirken sollen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf für das Leistungsrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung (21/3539) hervor, mit dem ukrainische Geflüchtete wieder in das System des AsylbLG integriert werden sollen.

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