Cansın Köktürk, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, findet die Regierungspläne „menschenverachtend“. Als Sozialarbeiterin habe sie erlebt: Sanktionen helfen niemandem auf die Beine.
„Wer Arme gegeneinander ausspielt, schützt Reiche vor Kritik“
Auf die Erzählung kommt es an
Die Abschaffung des Bürgergelds zeigt: In der politischen Debatte ist die Form oft wichtiger als der Inhalt. Das könnte bald auch für die neue Grundsicherung gelten.
Mehr Anreize für Privatiers
872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer (Privatiers).
bp:k Tagung in Wuppertal
Der Verein Beschäftigungspolitik: kommunal e.V. (bp:k) diskutierte mit rund 210 Fachleuten aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Integration über die Zukunft der Jobcenter im zweiten Jahrzehnt ihres Bestehens. Schwerpunktthema war die digitale Transformation und den damit verbundenen Entwicklungen.
„Bürgergeld-Ausgaben knallen wieder hoch“
„Im ersten Halbjahr 2025: Bürgergeld-Ausgaben knallen wieder hoch“. So berichten BILD (21.10.2025), Merkur, Welt, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau und andere über dieses angebliche „Hochknallen“. Siehe dazu die Berechnungsgrundlagen der BILD, die zum Nachdenken über das „Knallen der Ausgaben“ anregen könnten
Das ist Kunst. Das kann weg.
Der Kahlschlag in der Sozialpolitik trifft auf eine ohnehin verunsicherte Kreativszene. Nennenswerter Widerstand ist von ihr nicht zu erwarten. Diese neuerlichen Zumutungen, die mit der Reform der Grundsicherung durchgesetzt werden sollen und die nichts anderes sind als eine institutionell verankerte Herabwürdigung von Armut, treffen auf eine eh schon hochgradig prekarisierte Branche.
Mehr Arbeit, weniger Gleichheit?
Für die angestrebte Verlängerung der Erwerbsarbeitszeiten spielt eine wichtige Rolle, dass viele Beschäftigte zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit täglich (unbezahlte) Haus- und Sorgearbeit leisten. Dies betrifft insbesondere erwerbstätige Frauen, vor allem solche mit Kindern. Sie leisten im Durchschnitt acht Wochenstunden mehr unbezahlte Haus- und Sorgearbeit als erwerbstätige Männer, bei erwerbstätigen Eltern liegt der Abstand bei 15 Stunden. Bei erwerbstätigen Frauen und Männern ohne Kinder im Haushalt beträgt dieser Gender-Care-Gap fünf Stunden.
Arbeitslosenhilfe ja – aber nicht zu viel
Die Theorien von Peter Diamond, Dale Mortensen und Christopher Pissarides, Wirtschaftsnobelpreisträger in diesem Jahr, sind keine theoretischen Fingerübungen, sondern haben eine klaren Praxisbezug. Sie erklären, warum es zu hoher Arbeitslosigkeit kommen kann – obwohl Unternehmen dringend Arbeitskräfte suchen.
Anregungen aus der Bildungspraxis zur Weiterentwicklung der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV)
Die Anforderungen an Weiterbildung steigen – doch das aktuelle Zulassungssystem nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) bremst notwendige Entwicklungen aus. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Arbeitnehmerkammer Bremen gemeinsam mit ver.di, der DAA-Stiftung Bildung und Beruf, der Arbeitskammer des Saarlandes, der bfw-Unternehmensgruppe, der Deutschen Angestellten-Akademie gmbH (DAA) und dem Internationalen Bund grundlegende Reformen.
Deputation für Arbeit am 28.10.2025
Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:
Verpflichtungsermächtigungen zur Fortführung der Landes-ESF-Projekte im Jahr 2026
21/5734 Keine Vorlage eingestellt
Auflösung der ressortbezogenen globalen Minderausgaben im Produktplan 31 (Arbeit) für den Haushalt des Landes Bremen
21/5735 Vorlage
21/5735 Anlage 1
IAB-Betriebspanel – Auswertung der Befragung in 2024 für das Land Bremen
21/5736 Vorlage
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung tätigkeitsspezifischer Mindestentgelte im Sinne des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Bremische Mindestentgeltbestimmungsverordnung – BremMEntBestV)
21/5737 Vorlage
21/5737 Anlage 1
21/5737 Anlage 2
Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen: Monitoring-Bericht zum Umsetzungsstand des Aktionsplans Klimaschutz
21/5738 Vorlage
21/5738 Anlage 1
Sachstandsbericht zum Klima Campus (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
21/5739 Vorlage
Sachstand und Fortführungsperspektive beim ESF Plus-Programm (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
21/5740 Vorlage
21/5740 Anlage 1
21/5740 Anlage 2
Anwendungsübung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
21/5741 Vorlage
21/5741 Anlage 1
Jurist zu Grundsicherung: Wenig Spielraum für verschärfte Sanktionen
Der Jurist Michael Fehling, Professor an der Bucerius Law School Hamburg, sieht bei der geplanten Verschärfung der Sanktionen in der neuen Grundsicherung enge Grenzen. Für ihn liege die Grenze dessen, was an Kürzungen möglich ist, „eher an den 30 als an den 60 Prozent, die das Gericht damals verboten hat“.
Breite Zustimmung zum Sozialstaat – Leistung soll sich aber lohnen
Aktuelle Befragungsergebnisse zeigen: Zwei von drei Befragten sehen den Nutzen des Sozialstaats, fast ebenso viele empfinden aber seine Kosten als Problem. Eine knappe Mehrheit – darunter viele Menschen mit niedrigem Einkommen – stimmt der Aussage zu, dass Sozialleistungen „faul machen“.
Vom Bürgergeld zur Grundsicherung: Synopse zum Referenten-Vorentwurf des 13. SGB II-Änderungsgesetzes
In dieser Fachinformation wird erläutert, wie sich das Bürgergeld konkret verändern würde, sollte die Bundesregierung ihr jüngst bekannt gewordenes Gesetzesvorhaben umsetzen.
Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der im SGB II sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.
Strukturwandel erklärt Veränderungen am Arbeitsmarkt nur noch teilweise
Die Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte am Arbeitsmarkt lassen sich immer weniger allein durch den klassischen Strukturwandel erklären. Neben der Verlagerung von Jobs aus der Industrie in den Dienstleistungssektor prägen zwei weitere Entwicklungen den Wandel: Immer mehr Aufgaben in Berufen sind dienstleistungsorientiert (Tertiärisierung), und die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften wächst (Qualifikationswandel).
Positive Bilanz zur „Halbzeit“ der aktuellen ESF Plus-Förderperiode
In Deutschland erhalten Bund und Länder bis 2027 insgesamt rund 6,56 Mrd. Euro aus dem ESF. Davon fließen rund 2,22 Mrd. Euro in das ESF Plus-Bundesprogramm und rund 4,34 Mrd. Euro in die ESF Plus-Aktivitäten der Bundesländer. Die Mittel werden auf Bundes- und Landesebene kofinanziert.
Frauen mit Migrationserfahrung starten durch
Wie können Projekte und Betriebe erfolgreich zusammenarbeiten, um Frauen mit Migrationserfahrung in Arbeit zu bringen? Die zweite Handreichung der Vernetzungsstelle MY TURN gibt praxisnahe Antworten – mit Tipps, Erfolgsbeispielen und Strategien für nachhaltige Partnerschaften.
Sozialabbau schadet Wirtschaft und Gesellschaft
Die Bundesregierung verschärft die Regeln für die Grundsicherung. Jobcenter sollen künftig schneller Sanktionen verhängen und die Bürger-geldzahlung sogar ganz auf Null setzen können. Selbst psychisch Erkrankte sind davor nicht sicher geschützt. Eine ausreichende Mittelausstattung für die Jobcenter, damit sie Arbeitslose besser fördern und betreuen können, ist jedoch weiter nicht in Sicht.
Beschäftigtenzahl in Werkstätten für behinderte Menschen
Über die Zahl der Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen und die Höhe ihres durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelts berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte 2024 in vielen Mangelberufen überdurchschnittlich stark vertreten
Ob in der Produktion und Fertigung, der Gastronomie, der Pflege oder im Personen- und Güterverkehr: In vielen Engpassberufen sind Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte überdurchschnittlich stark vertreten.