
Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Neuen Passauer Presse.

Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Neuen Passauer Presse.

Um einen erfolgreichen und nachhaltigen Übergang zwischen Ausbildung und Erwerbsleben sicherzustellen, haben Industrieländer unterschiedliche Institutionen, politische Maßnahmen und Programme entwickelt, die einen schwierigen Einstieg ins Berufsleben verhindern sollen. Die Frage lautet: Wer ist betroffen, und erfassen wir alle Jugendlichen?

Im Vorjahresvergleich zum August 2021 sank der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 15,6 %.

Während ukrainische Geflüchtete bei der Aufnahme und Integration massiv unterstützt werden, bekommen andere Geflüchtete die „volle Härte der deutschen Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu spüren“. Ein Bündnis von 15 Organisationen fordert ein Ende dieser Ungleichbehandlung.

Ein Pilotprojekt findet bundesweit Beachtung: Das Jobcenter Kassel sucht seine Kunden auf. Jeder zweite von 470 Abgetauchten wurde erreicht.

Eine breite Zivilgesellschaft aus Umwelt-, Finanz- und Sozialverbänden wie Gewerkschaften schließt sich für den solidarischen Herbst zusammen. Angesichts Krieg, Preissteigerungen und Klimakrise fordern wir mehr Zusammenhalt und ein Ende der fossilen Abhängigkeit.

Zwei Jahre Heizung und Miete vom Staat: Das ist viel zu lang, warnt der Ökonom Holger Schäfer, Ökonom am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Das Bürgergeld setze falsche Anreize und lasse die Empfänger allein.

Arbeitgeber dienen sich Bewerbern an, die meisten Menschen haben künftig drei oder vier Karrieren, und alles wird digital. Im Panel „Future Work“ skizzierten die Experten eine neue Arbeitswelt, die in manchen Bereichen schon Realität ist.

Der Paritätische schlägt Alarm und fordert umfassenden Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Dienste.

Durch ihre Unterschrift erklärte die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, nun den aktuellen Entgelttarifvertrag des Hotel- und Gaststättengewerbes im Lande Bremen für allgemeinverbindlich. Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) ist gestern, 19. Oktober 2022, im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht worden und damit wirksam. Sie gilt rückwirkend ab dem 1. April 2022.

Der Gesetzentwurf des Bürgergeldes bringt an vielen Punkten anerkennenswerte spürbare Erleichterungen für Leistungsberechtigte. Einen konsequenten Bruch mit der Hartz-IV-Systematik bedeutet er allerdings nicht.

Für die Beschaffung der Nationalen Bildungsplattform (NBP) sind rund 306,8 Millionen Euro des Gesamtvolumens von 630 Millionen Euro vorgesehen. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke aus.

Nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in einem Betrieb mit Tarifvertrag. Das schreibt die Bundesregierung mit Bezug auf Daten des IAB-Betriebspanels in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Ältere Arbeitnehmer können durch geeignete Weiterbildung bei digitalen Kompetenzen aufholen. Dies zeigt eine neue Studie des Forschungsnetzwerks EconPol, die diese Fähigkeiten unter verschiedenen Altersgruppen in Industriestaaten untersucht.

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2023 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorerst ohne größere Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Das bedeutet auch keine Änderungen beim Eingliederungstitel für Jobcenter.

Im Interview mit FOCUS online erklärt Eric Thode, Senior Advisor für Arbeitsmarkt und Beschäftigung bei der Bertelsmann Stiftung, ob das Bürgergeld tatsächlich der Weg aus der Misere ist, welches Land es am besten schafft, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen und warum richtige Qualifizierungsmaßnahmen entscheidend sind.

Der Bundesrechnungshof lenkt den Blick auf kritische Punkte des Bürgergelds, zu Recht. Allerdings sollte man nicht aus dem Blick verlieren, wie viel es durch die Reform zu gewinnen gibt.

Der Senat Bremen hat am 18. Oktober 2022 entschieden, den Landesmindestlohn auf 12,29 Euro je Stunde anzuheben. Die Erhöhung tritt zum 1. Dezember 2022 in Kraft.

Die Industriestaaten stecken in einem Dilemma: Die kurzfristige Politik zur Bekämpfung der Inflation kollidiert mit dem drängenden Ziel, ein höheres Angebot an Arbeitskräften zu schaffen.

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit dem Tagesspiegel.