Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Ein Blick auf die Mittel für „Verwaltungskosten“ und „Eingliederungsleistungen“, die den Jobcentern im Haushaltsjahr 2025 voraussichtlich zur Verfügung stehen würden bzw. werden, und auf die Ausgaben von Januar bis August 2025 für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und die Ausgaben aus dem Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) im Bund und in den Ländern.
Friedrich Merz hat die geplante Reform des Bürgergelds zur Chefsache erklärt. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas weist das scharf zurück: »Wir machen das zusammen.« Neben Merz und Bas sind die Fraktionsvizechefs Carsten Linnemann (CDU) und Dagmar Schmidt (SPD) beteiligt. Bas hatte für Oktober einen Gesetzentwurf angekündigt. Eine grundlegende Reform soll im kommenden Jahr folgen.
Schriftliche Stellungnahme des SoVD an die Sozialstaatskommission zu den geplanten Reformen bei steuerfinanzierten Sozialleistungen.
Von Ende 2014 bis Ende 2024 stieg die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland um 4,621 Millionen (15,2 Prozent) auf 35,018 Millionen. In den Ländern reichte die Veränderungsrate von +31,3 Prozent in Berlin (BE) bis +1,7 Prozent in Thüringen (TH). Die Zahl der Auszubildenden unter den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stieg im entsprechenden Zeitraum um 25.000 (1,6 Prozent) auf 1,608 Millionen.
Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe fordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit zusätzliche Beschäftigungsangebote möglich werden.
Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit war folgende, verspätet eingestelle Vorlage ebenfalls aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:
Sachstandsbericht zum Ausbildungsunterstützungsfonds
21/5475 Vorlage
21/5475 Anlage 1
Deutschlands Berufstätige streben nach weniger Belastung und mehr Sicherheit: 53 Prozent der Angestellten in Vollzeit wollen ihre Arbeitszeit reduzieren. Das ist ein neuer Rekordwert und die vierte Steigerung in Folge seit dem letzten Jahr der Corona-Pandemie 2022 (48 %).
Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“, spricht im Interview darüber, was den Arbeitsmarkt im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich erwartet.
Ist der Sozialstaat in Deutschland zu teuer? Fest steht: Er ist hochkomplex. Expertin Katja Robinson, Professorin an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin, spricht im Interview über ein System, das aufgeräumt werden will, und über ihre Visionen von einer Reform.
Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern, die verschiedene Reformoptionen evaluiert. „Die untersuchte Reform sieht eine Zusammenfassung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung vor. Gerade Alleinstehende hätten so deutlich mehr Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen“, sagt ifo Forscher Maximilian Blömer.
Sylvia Pfefferkorn, Leitung der Geschäftsstelle Welcome Saxony, über weltoffene Unternehmenskultur, die Zusammenarbeit mit Jobcentern und ein neues Netzwerk mit bundesweiter Wirkung.
Die geringfügigen nominalen Mehrausgaben resultieren ausschließlich aus dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Das heißt, die Nettoausgaben für das „Bürgergeld“ (Ausgaben ohne Sozialversicherungsbeiträge) sind von Januar bis Ausgaben 2025 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum deutlich gesunken.
Im monatlichen Vorjahresvergleich stiegen die Arbeitslosengeldausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach November 2022 in jedem der danach folgenden 33 Monate. In diesen 33 Monaten nach November 2022 stieg die 12-Monatssumme der Arbeitslosengeldausgaben um 8,491 Milliarden Euro (51,3 Prozent).
Soziale Teilhabe sichern, den Zugang zu Beschäftigung verbessern, den Fachkräftebedarf decken und Benachteiligungen wie Langzeitarbeitslosigkeit gezielt abbauen: Das sind die Ziele der Arbeitsmarktstrategie 2025–2027, die die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration der Deputation für Arbeit vorgelegt hat.
Insbesondere langzeiterwerbslose Personen, Alleinerziehende und Frauen mit Migrationsbiografie können damit gut erreicht und in Arbeitsmarkt gefördert werden. Die Priorisierung der zielgruppenspezifischen Fördermaßnahmen für diese Menschen sichert ihnen auch in Zukunft wichtige Unterstützung.“Das sagte Henrike Müller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, zur Arbeitsmarktstrategie 2025−2027 des Landes Bremen.
Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU in der Bremischen Bürgerschaft.
Das „Gesamtprogramm Sprache“ ist das zentrale Instrument für Integration und Teilhabe in Deutschland. Es verbindet Sprachförderung mit gesellschaftlicher und beruflicher Orientierung und ermöglicht Zugewanderten einen erfolgreichen Start. Sprachkurse schaffen nicht nur die Grundlage für eine aktive Teilnahme am Alltag, sondern auch für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung. Damit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.
Asylsuchende würden Deutschland auf der Tasche liegen, so eine weitverbreitete Annahme. Doch oft ist es die Bürokratie, die die Menschen vom Arbeiten abhält.
EU-Ausländer machen einen erheblichen Anteil bei den Bürgergeldbeziehern aus. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer „krassen Regelungslücke“. Auch Arbeitsministerin Bas plädiert für Änderungen − beide sehen kriminelle Banden am Werk.
Eine Befragung des IAB zeigt: Auch viele Jobcenter-Beschäftigte wünschen sich hohe Kürzungsmöglichkeiten, vor allem damit Bürgergeld-Berechtigte ins Jobcenter kommen. Deutlich geringer, aber gleichwohl substanziell ist der Anteil derjenigen, die sich von 100-Prozent-Kürzungen bessere Arbeitsmarktchancen für Bürgergeld-Berechtigte erhoffen.