Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen: Der Grünen-Chef entwirft in einem internen Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, ein neues staatliches Garantiesystem.
Vom BMAS geplante Verteilung der Bundesmittel für „SGB II-Eingliederungsleistungen“
Wie sollen 4,820 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) im Jahr 2019 auf die 405 Jobcenter verteilt werden, fragt und beantwortet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Ergänzt am 14. November 2018 vom BIAJ um die Berechnung einer alternativen „Verteilung“.
Die Politik muss an Hartz IV festhalten – aber das Konzept reformieren
Statt nach neuen Begriffen zu suchen oder einem Ende von Hartz IV das Wort zu reden, sollte die Politik lieber sinnvolle Reformen anpacken.
Zur Wahrheit gehöre etwa, dass Hartz IV längst nicht mehr vorrangig mit Arbeitslosigkeit verknüpft ist. Obwohl die Zahl der arbeitslosen Leistungsempfänger in der zurückliegenden Dekade kontinuierlich gesunken ist, verharre die Zahl der Hilfebedürftigen seit 2011 bei rund sechs Millionen.
Eines sei klar, schreibt das Handelsblatt: Beim bedingungslosen Grundeinkommen würde sich die Gerechtigkeitsfrage noch viel lauter stellen als heute bei Hartz IV.
Junge Menschen im Land Bremen ohne Berufsausbildung
Die Fraktion DIE LINKE hat drei Fragen zu jungen Menschen ohne Berufsausbildung im Land Bremen an den Senat gerichtet, die dieser in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft beantwortet soll.
MILLA – Weiterbildungskonzept
Auf der Klausurtagung am 05.11.2018 hat der CDU-Bundesvorstand das Weiterbildungskonzept MILLA behandelt. Das Konzept wurde von den CDU Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, Marc Biadacz, Antje Lezius und Kai Whittaker vorgestellt, die den Arbeitskreis Zukunft der Arbeit in der CDU/CSU Bundestagsfraktionen bilden.
MILLA steht für Modulares Interaktives Lebenslanges Lernen für Alle.
Haushalt der BA für 2019 beschlossen
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Der Haushalt legt den Grundstein dafür, dass ab dem 1. Januar 2019 die Beitragszahler in einer Höhe von rund sechs Milliarden Euro entlastet werden können. Die finanziellen Mittel für aktive Weiterbildungsförderung werden aufgestockt, schreibt die Bundesagentur für Arbeit.
„Neue Perspektive eröffnen“
Der Deutsche Bundestag hat am 08.11.2018 in zweiter Lesung das Teilhabechancengesetz verabschiedet: Mit neuen Förderinstrumenten soll die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
„Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen“
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßt das geplante Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose grundsätzlich. Auch sie hätten ein Recht auf Arbeit, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings sei die Zielgruppe zu klein gefasst und das Gesetz zu „verregelt“.
Prioritäten setzen im Beruf: Planen – Selbstmanagement – Arbeitsorganisation
Wenn die wachsenden Papierstapel krank machen, den Schlaf rauben, der Überblick verloren geht, ist es wichtig wieder Freiraum zu schaffen.
Am Samstag, 24. November (10-18 Uhr) findet bei belladonna ein Seminar „Prioritäten setzen im Beruf – Planen – Selbstmanagement – Arbeitsorganisation“ mit Angelika Welzel statt.
Union und SPD vereinbaren Korrekturen am Sozialen Arbeitsmarkt
In der abschließenden Bundestagsberatung soll die Zielgruppe wieder etwas vergrößert werden. Außerdem kommt die Koalition den Arbeitgebern entgegen, schreibt das Handelsblatt.
Um die Verdrängung regulärer Jobs und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sollen die Sozialpartner in den örtlichen Jobcenter-Beiräten mitentscheiden dürfen, auf welchen Feldern geförderte Arbeitsverhältnisse zum Einsatz kommen.
Jobcenter, die auf den Sozialen Arbeitsmarkt als Förderinstrument zurückgreifen, können zur Finanzierung zusätzlich Mittel nutzen, die sie dem geförderten Langzeitarbeitslosen sonst als Hartz-IV-Regelsatz oder Wohnkostenzuschuss gezahlt hätten.
Große Koalition baut sozialen Arbeitsmarkt aus
Änderungen an milliardenschwerem Gesetzentwurf in letzter Minute.
Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Nach der Bundesratsbefassung, die für Mitte Dezember vorgesehen ist, soll es zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD zum „Teilhabechancengesetz“
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben zu dem Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt einen Änderungsantrag eingebracht.
Das Gesetz wird am 08.11.2018 in zweiter Lesung im Bundestag behandelt.
CDU will Weiterbildung neu erfinden
Eine Gruppe um den Berliner Abgeordneten Heilmann will mit der Plattform „Milla“ das Lernen im Netz verändern. Kosten würde das ein bis drei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Nutzer könnten, wenn das Konzept denn umgesetzt wird, „Milla-Punkte“ sammeln. Wie bei Payback lassen sich diese gegen Prämien eintauschen. „Die dienen dazu, dem bildungsfernen Teil der Bevölkerung einen Anreiz für E-Learning zu bieten“, erklärt Heilmann.
Tariflöhne auch für sozialen Arbeitsmarkt
Mit dem „Teilhabechancengesetz“ will die Bundesregierung Langzeitarbeitslosen neue Job-Perspektiven eröffnen. Ein sozialer Arbeitsmarkt soll ihnen geförderte Stellen in Unternehmen, sozialen Einrichtungen oder Städten und Gemeinden ermöglichen. Die Förderung sollte sich bisher allerdings nicht an Tariflöhnen, sondern am Mindestlohn orientieren. Doch jetzt setzt die Koalition eine Forderung der Gewerkschaften um, teilt der DGB mit.
Stellungnahme zur Anhörung zum Teilhabechancengesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
das Bundesnetzwerkes für Arbeit und Soziale Teilhabe hat zur parlamentarischen Anhörung zum Teilhabechancengesetz am 05.11.2018 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Stellung bezogen.
Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in Hamburg, Bremen und Berlin
Ein Blick auf das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in den Ländern Hamburg, Bremen und Berlin in 2017 und 2018 zeigt: Von Oktober 2017 bis September 2018 wurden durchschnittlich 275 (HH), 296 (HB) bzw. 988 (BE) sozialversicherungspflichtig Beschäftigte pro Monat gefördert.
Hochgerechnet auf die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD genannte „Beteiligung von 150.000 Menschen“ am „Arbeitsmarkt für alle“ durch das neue „unbürokratische(s) Regelinstrument“ SGB II § 16i (das das Bundesprogramm ablösen soll) ergäben sich Bruttoausgaben in Höhe zwischen knapp 1,9 Milliarden Euro („Hamburg-Niveau“) und 2,3 Milliarden Euro („Berlin-Niveau“) pro Jahr, errechnet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Die im Koalitionsvertrag angekündigte „Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen“ zum „Preis von einer Milliarde Euro pro Jahr“ und einem sog. „Passiv-Aktiv-Transfer“ kann also gar nicht aufgehen. Demnach könnten nur etwa die Hälfte der Plätze mit dem Regelinstrument“ SGB II § 16i geschaffen werden.
Leistungsberechtigte Frauen und Männer im SGB II
56,6 Prozent (515.000) der 910.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einer „bisherigen Verweildauer im SGB II“ (Hartz IV) von zehn Jahren und länger im Dezember 2017 waren Frauen.
Die Kurzinformation des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zu einer Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur „bisherigen Verweildauer im SGB II“ zeigt: Mit längerer „bisheriger Verweildauer im SGB II“ steigt der Anteil der Frauen.
Unionsfraktion schlägt eine Art Weiterbildungs-Netflix vor
Nach der Weiterbildungsoffensive von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit dem Referentenentwurf eines „Qualifizierungschancengesetzes“ kommt aus der Unionsfraktion ein deutlich abweichender Vorschlag.
Der Plan: Die Internetplattform MILLA (Modulares Interaktives Lebenslanges Lernen für Alle), auf der jeder Bürger entsprechend seinen Interessen und beruflichen Bedürfnisse Onlinekurse aussuchen kann. Ein Punktesystem soll den Teilnehmern damit Vorteile bei Bewerbungen verschaffen.
Arbeitsminister Heil will 2,1 Millionen neue Jobs bis 2025
Zwar fallen durch den technischen Fortschritt viele Stellen weg, doch laut des Arbeitsministeriums bleibt die Arbeitsmarktentwicklung positiv, schreibt die Wirtschaftswoche.
Millionen Menschen wollen mehr arbeiten
Sehr viele Frauen und Männer arbeiten in Deutschland weniger als sie möchten, schreibt der Tagesspiegel. Rund 2,4 Millionen Berufstätige hätten im Schnitt gern eine um 10,9 Stunden längere Arbeitswoche, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im Mittel arbeiteten diese Menschen im vergangenen Jahr 28,5 Stunden pro Woche. Unter ihnen waren vor allem Teilzeitbeschäftigte und Mini-Jobber.