Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Mehr als 27.000 Menschen in Hamburg sind seit über einem Jahr arbeitslos. Manche finden öffentlich geförderte Jobs in Sozialkaufhäusern oder Cafés. Aber viele dieser Jobs könnten durch Sparmaßnahmen wegfallen.
Der Sozialbericht (vormals Datenreport) wird von der Bundeszentrale für politische Bildung / bpb in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung herausgegeben. Er informiert über statistische Daten und sozialwissenschaftliche Analysen zu den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland.
Ein Blick auf die Ausgaben der Jobcenter für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ von Januar bis Oktober 2024 (und 2023) im Bund, in den 16 Ländern und in den beiden bremischen Städten (Bremen und Bremerhaven).
In den 12 Monaten von November 2023 bis Oktober 2024 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 21,608 Milliarden Euro ausgegeben – 3,309 Milliarden (18,1 Prozent) mehr als in den 12 Monaten zuvor. Und: Die 21,608 Milliarden Euro sind 1,778 Milliarden Euro mehr als die im BA-Haushalt 2024 für das Arbeitslosengeld veranschlagten 19,830 Milliarden Euro.
Deutschland wird bis Ende 2025 einen nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen (NAP) unter Einbindung der Sozialpartner erstellen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Die Regierung betont weiter, sie habe die Stärkung der Tarifbindung durch ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge im Blick.
In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier fordert die AWO, das Sanktionssystem im Bürgergeld gänzlich abzuschaffen.Statt armutsbetroffene Menschen weiter zu gängeln, sollte der Bund lieber in die Arbeitsmarkteingliederung investieren – doch ausgerechnet hier sieht der Entwurf zum nächsten Bundeshaushalt eine Kürzung in Höhe von 450 Millionen Euro vor.
Demokratie schützen – soziale Teilhabe stärken – Faschismus zurückdrängen. Die Gewerkschaft ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen ruft auf zur Kundgebung:
Mittwoch, 13. November 2024, um 17 Uhr − Marktplatz Bremen
Angesichts der aktuellen politischen Diskussionen und der geplanten Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung hat das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe den Aufruf „Weil Arbeit mehr ist als Lohn: Gegen Ausgrenzung und Spaltung! Arbeit für Alle!“ gestartet, der von zahlreichen Organisationen bundesweit unterstützt wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz, stand am 4. November 2024, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen am 02.10.2024 äußerte sich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Antrag der Fraktion der SPD „Die Landesregierung gibt den Sozialen Arbeitsmarkt auf: Koalitionsversprechen halten!“.
Mit der „Internen ganzheitlichen Integrationsberatung“ (INGA) erhalten Arbeitslose mit komplexen Problemlagen eine intensive Beratung von den Arbeitsagenturen im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs III (SGB III).
Ein Blick auf die bisher aus Bundesmitteln finanzierten Ausgaben der Jobcenter für die „Förderung der beruflichen Weiterbildung“ (FbW) und „Teilhabeleistungen berufliche Rehabilitation“ (Reha) von 2016 bis September 2024, die ab 2025 nicht mehr aus Steuermitteln, sondern aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanziert werden müssen.
Der Paritätische Gesamtverband hat zum Entwurf des SGB III-Modernisierungsgesetzes sowie zu den geplanten Verschärfungen im Bürgergeld, die in das Gesetz einbezogen werden sollen, eine Stellungnahme abgegeben.
Im Verteilungsbericht werten die WSI-Fachleute Spannagel und Brülle die aktuellsten vorliegenden Daten aus zwei repräsentativen Befragungen aus: Erstens aus dem sozio-oekonomischen-Panel (SOEP), für das rund 13.000 Haushalte jedes Jahr interviewt werden, und das aktuell bis 2022 reicht, wobei sich die Einkommensdaten auf das Jahr 2021 beziehen. Diese Zahlen stammen aus der neuesten SOEP-Welle, deren Ergebnisse unmittelbar vor Fertigstellung des Verteilungsberichts veröffentlicht wurden.
Die Ampel führt eine Meldepflicht für Bürgergeld-Beziehende ein. Auf die Jobcenter kommen Kosten in Millionenhöhe zu, die ihre Arbeit weiter gefährden.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld ab und appelliert an die Ampelkoalition, die Verschlechterungen zurückzunehmen. „Die geplanten Änderungen beim Bürgergeld sind sozialpolitisch eine Rolle rückwärts. ‚Hartz-IV reloaded‘ lehnen wir ab“, sagt Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di.
Falls ein Bürgergeldempfänger Termine versäumt oder Arbeit ablehnt, kann er künftig zu einem Ein-Euro-Job (§ 16d SGB II) verdonnert werden. Die Bundesagentur für Arbeit setzt damit Vorgaben der Bundesregierung vom Juli um.
Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Dazu hat sie ein eigenes Programm aufgelegt. Die Vermittlung sei jedoch ausbaufähig, meint der Bundesrechnungshof.
Der sogenannte „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) soll im SGB II verankert werden. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung hervor. Seit 2019 konnte der „Passiv-Aktiv-Transfer“ lediglich für das Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in Anspruch genommen werden.
Auf dieser Sondersitzung der Deputation für Arbeit ist der einzige Tagesordnungspunkt:
Auflösung der ressortbezogenen globalen Minderausgaben im Produktplan 31 – Arbeit – für den Haushalt des Landes Bremen
21/3241 Beschlussvorlage