Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Zum 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Damit sollten die im Koalitionsvertrag angekündigten 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes fällt die Bilanz nüchtern aus.
Hamburg hat die Möglichkeit, weitaus mehr Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen als bisher. Dafür müsste die Stadt die Rahmenbedingungen für neue Förderinstrumente verbessern und neben Bundesmitteln auch eigene Gelder einsetzen. Diese Forderungen erhebt das Hamburger Bündnis für öffentlich geförderte Beschäftigung, dem die Hamburger Wohlfahrtsverbände, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und die LAG Arbeit angehören.
Wie viele Arbeitsverhältnisse werden von den einzelnen Jobcentern gemäß § 16i SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt“) gefördert und wie viele sind dies im Verhältnis zum Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und den sog. Langzeitleistungsbeziehern und -bezieherinnen?
Bundesminister Hubertus Heil hat den unabhängigen „Rat der Arbeitswelt“ öffentlich vorgestellt. Er wurde vom Bundesminister berufen und wird künftig Politik, betriebliche Praxis und Öffentlichkeit regelmäßig zum Wandel der Arbeitswelt informieren und beraten.
Die weitreichenden Veränderungen der Arbeitswelt spiegeln sich bislang noch nicht in den Berufsvorstellungen vieler Jugendlicher wider. Auf die Frage, welchen Beruf sie mit 30 Jahren erwarten auszuüben, nennen 15-Jährige in OECD-Ländern überwiegend traditionelle Berufsbilder.
Die Bilanz nach einem Jahr Teilhabechancengesetz in Hamburg ist miserabel. Hamburg ist bundesweit auch noch absolutes Schlusslicht bei der Vermittlung. Aus Sicht des SoVD und der AWO Hamburg ein schwaches Ergebnis angesichts der hohen Zahl von rund 16.300 Langzeitarbeitslosen, die in der Stadt registriert sind.
Herrschen auf unserem Arbeitsmarkt bald amerikanische Verhältnisse? Über 3,5 Millionen Menschen in Deutschland haben mittlerweile mehr als eine Arbeitsstelle. Tendenz steigend. Eine beunruhigende Entwicklung, meint Sozialwissenschaftler Stefan Sell.
Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.
Berlin bringt gemeinsam mit Bremen einen Gesetzesantrag für eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in den Bundesrat ein. Danach sollen auch an den Landesmindestlohn gebundene Arbeitgeber künftig beim Lohnkostenzuschuss des vom Bund geschaffenen Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in voller Höhe gefördert werden. Die aktuelle Förderung wird am Bundesmindestlohn festgemacht.
Flickwerk »Teilhabechancengesetz«: Nachhaltige Förderung würde mehr Geld kosten. Vorhanden wäre es. Ein Gespräch mit Petra Lafferentz, Geschäftsführerin Alraune gGmbH in Hamburg.
Der vorgestellte Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal, also der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa, soll öffentliche Investitionen mobilisieren und dazu beitragen, durch die Finanzinstrumente der EU – insbesondere InvestEU – private Mittel freizusetzen, was zu Investitionen in Höhe von mindestens 1 Bio. EUR führen würde.
Im vergangenen Jahr waren mehr als 727.000 Menschen langzeitarbeitslos. Mit dem Teilhabechancengesetz wollte die Bundesregierung 150.000 eine neue Perspektive geben. Die Deutsche Bahn hat einige von ihnen eingestellt.
Im Dezember 2019 wurden von allen 406 Jobcentern zusammen insgesamt 33.773 Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) gefördert, darunter 11.347 in Ostdeutschland. Dies waren lediglich 17.979 mehr als der höchste Bestand geförderter Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im April 2018.
Verdienen Hartz-IV-Bezieher mehr als 100 Euro dazu, greift der Staat zu. Das kritisiert die FDP massiv und fordert eine „trittfeste Leiter“ aus diesem System hinaus. Das dafür eigentlich zuständige Teilhabechancengesetz sei dabei keine große Hilfe.
FDP-Bundestagsabgeordneter Johannes Vogel, Arbeitsmarktexperte, im Interview.
„Mit dem Teilhabechancengesetz finanzieren wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit – mit guten, sozialversicherungspflichtigen Jobs.“ Bundesarbeitsminister Heil hat eine positive Bilanz ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gezogen. Viele Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, hätten eine neue Arbeit und damit eine neue Perspektive erhalten.
Nach neun Jahren Stabilität wird die weltweite Arbeitslosigkeit 2020 erstmals wieder steigen. Wegen des geringen Wachstums der Weltwirtschaft erwartet die Weltarbeitsorganisation ILO 2,5 Millionen mehr Erwerbslose.
Trotz Boom am Arbeitsmarkt sind Hunderttausende Menschen ohne Job. Ihnen greift der Staat mit einem teuren Programm unter die Arme. Die Zwischenbilanz wird als Erfolg verkauft, doch ob die Langzeitarbeitslosen langfristig etwas davon haben, ist offen.
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet.
BIAJ-Materialien mit Länderdaten (nur Jobenter gE) zu den Ausgabemitteln und Ausgaben differenziert nach den einzelnen Leistungen.
Bundesarbeitsminister Heil zieht nach einem Jahr Teilhabechancengesetz positive Bilanz.