Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen für Asylbewerber. Daran gibt es Kritik.
Kritik am geplanten Bürgergeld-Stopp für ukrainische Geflüchtete
Wohnkosten beim Bürgergeld: Welche Probleme Betroffene schon jetzt haben
Bei der neuen Grundsicherung werden die Regeln zur Übernahme der Wohnkosten strenger. Die Karenzzeit soll entfallen. Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, warnt: Schon jetzt haben Leistungsbeziehende große Probleme auf dem Wohnungsmarkt.
Herrenberg-Urteil: Selbstständig oder angestellt im Kulturbereich? Deutscher Kulturrat legt Eckpunkte vor
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, legt mit seiner Stellungnahme „Selbstständige Tätigkeit im Kultur- und Medienbereich rechtssicher und bürokratiearm gewährleisten – Scheinselbstständigkeit entschieden entgegentreten“ Eckpunkte für die Definition selbstständiger Tätigkeit vor.
Es geht kein Weg daran vorbei, Missbrauch auf allen Ebenen zu bekämpfen
Wie muss eine faire, bezahlbare und effiziente Grundsicherung aussehen und wo liegen die Probleme bei der Arbeitsmarkt-Integration? Ein empathischer und zugleich schonungsloser Gastbeitrag von Heinrich Alt, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
Regionale Faktoren der langfristigen Beschäftigungsentwicklung – Befunde für Niedersachsen und Bremen
Die vorliegende Studie betrachtet die regionalen Unterschiede im Beschäftigungswachstum und ihre Einflussfaktoren im Zeitraum zwischen 2000 und 2023 mit einem Fokus auf die Bundesländer Niedersachsen und Bremen und deren Kreise und kreisfreien Städte. In diesem Zeitraum hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Niedersachsen im Bundesvergleich leicht überdurchschnittlich und jene in Bremen leicht unterdurchschnittlich entwickelt.
Grundeinkommen: Zwischen einfacher Idee und komplexer Wirklichkeit
In diesem Interview spricht Professor David Green, Professor an der Vancouver School of Economics, über die Ergebnisse einer großen kanadischen Studie. Er erklärt, was das Grundeinkommen attraktiv macht, warum es oft nicht die von vielen erwarteten Hoffnungen erfüllt und welche Maßnahmen den bedürftigsten Menschen besser helfen könnten.
Bürgergeld-Reform: Jobcenter-Personalräte bezweifeln Nutzen
Verwaltungs- und Prüfaufwand werde deutlich zunehmen und es sei „nicht zu vermuten, dass dies die Vermittlung in Arbeit stärkt und langfristigen Leistungsbezug reduziert“. Zudem müssten „angesichts der Konfliktträchtigkeit mancher Regelungen […] leider auch die Mittel für Sicherheitspersonal angemessen aufgestockt werden“.
Stellungnahme lesen
Schreiben an Bärbel Bas und den Sozialausschuss-Vorsitzenden Bernd Rützel (SPD) lesen
Anpassung der Fachlichen Weisungen zu § 45 SGB III – Maßnahmen bei einem Träger
Aufgrund von Feststellungen des Bundesrechnungshofes sowie Hinweisen der Dienststellen wurden die FW MAT um Klarstellungen zum Umgang mit Mängeln und zur Zusammenarbeit mit den fachkundigen Stellen bei zugelassenen Maßnahmen (Gutscheinmaßnahmen) erweitert. Hierzu wurde ein neuer Abschnitt „V.45.16 – Durchführungsqualität bei zugelassenen Maßnahmen“ aufgenommen.
Es wird ungemütlich
Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nach Verzögerungen nächste Woche ins Kabinett. Es sieht wieder mehr Härte gegenüber Arbeitslosen vor. Wer auch nur ein schlechtes Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen.
Wie Integration in den Arbeitsmarkt gelingt
Cora Wernerus, Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am iaw (Institut Arbeit und Wirtschaft) in Bremen, erforscht in einer qualitativen Studie, unter welchen Bedingungen Menschen aus Afghanistan, Syrien, Iran, Nigeria, Somalia und Eritrea, die ab 2015 zugewandert sind, auf dem Bremer Arbeitsmarkt angekommen sind. Dafür sucht sie noch Menschen, die von ihren Erfahrungen berichten.
Zahlen zu Erstattungsbescheiden im SGB II
Im Jahresdurchschnitt 2024 haben rund 5,56 Millionen Leistungsberechtigte Leistungen nach dem SGB II bezogen, darunter 2,91 Millionen mit deutscher Staatsangehörigkeit und 2,65 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Zwischen 2021 und 2024 ist die Gesamtzahl der Leistungsberechtigten um 246.000 beziehungsweise 4,6 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Eine Reform, die keinem hilf
Die Regierung will Sozialleistungen für Ukrainer kürzen. Ein Besuch im Jobcenter Köln-Chorweiler zeigt: Am Ende hat niemand was davon.
Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausführt, arbeiteten zu Jahresbeginn 2024 rund 690.000 Drittstaatsangehörige in Engpassberufen. Bis April 2025 stieg diese Zahl den Angaben zufolge kontinuierlich auf mehr als 790.000. Das entspreche einem Zuwachs von gut 100.000 Personen beziehungsweise etwa 15 Prozent.
Neues Wohnprojekt für Auszubildende
Das Azubiwerk Bremen bei der Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH im Auftrag der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration hat mit der Gewoba einen Vertrag über Wohnraum im Q45 (früheres Bundeswehr-Hochhaus) an der Falkenstraße in der Bahnhofsvorstadt geschlossen.
Deputation für Arbeit am 16.12.2025
Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:
Bericht zum Umgang mit den Empfehlungen des Innenrevisionsberichts zur Aufklärung defizitärer Beträge in PPL 31 (Arbeit)
21/6265 Vorlage
Umsetzung der Beschlussfassung der Senatskommission Personalbedarfsermittlung und -planung vom 24.11.2025 bezüglich der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration – Produktplan 31
21/6266 Vorlage
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes
21/6267 Vorlage
21/6267 Anlage 1
21/6267 Anlage 2
Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen! (Bürgerschaftsbeschluss vom 18.06. und 19.06.2025)
21/6268 Vorlage
Sachstandsbericht zum Klima Campus (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
21/6269 Vorlage
Für Fachkräfte der Zukunft und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort – Klima Campus jetzt realisieren! (Bürgerschaftsbeschluss vom 17.06.2025)
21/6270 Vorlage
Fast sechs von zehn Betrieben gingen im ersten Halbjahr 2024 Kompromisse bei der Einstellung von Fachkräften ein
Viele Stellen für qualifizierte Tätigkeiten bleiben unbesetzt, und auch wenn Betriebe Personal einstellen, entspricht deren Profil nicht immer den betrieblichen Vorstellungen. Daher geht der Großteil der Betriebe bei der Einstellung von Fachkräften Kompromisse ein.
Mittel und Ausgaben für „Eingliederungsleistungen“ (SGB II) von Januar bis November 2025
Ein Blick auf die Mittel für „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) und „Eingliederungsleistungen“, die den Jobcentern im Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung stehen, und auf die Ausgaben von Januar bis November 2025 für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ mit einem besonderen Blick auf die sich abzeichnende Nicht-Inanspruchnahme von Mitteln durch das Jobcenter Bremen (Stadt).
Landesmindestlohn in Berlin steigt, Reichtum auch
Berlin erhöht in den nächsten beiden Jahren den Landesmindestlohn deutlich. Unterdessen hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt.
Sozialstaat mit starken Sozialversicherungen
Gewerkschaften wollen einen aktiven Sozialstaat. Denn Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz bei der Arbeit und im Leben.
Neuer Fördercheck für Unternehmen startet
Mit dem Fördercheck ergänzt die Bundesagentur für Arbeit ihr bestehendes Informationsangebot zum Thema „Förderleistungen“. Das Tool richtet sich an Unternehmen jeder Größe und Branche.