BA-Haushalt 2024: Auf dem Weg ins Defizit

Im Haushalt 2024 der BA ist ein positiver Finanzierungssaldo in Höhe von 1,886 Milliarden Euro veranschlagt. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen, dass das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich nicht mit einem positiven Finanzierungssaldo (Einnahmen größer als Ausgaben) enden wird.

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Ampel plant „Arsch-hoch-Prämie“

Künftig sollen Stütze-Empfänger 1000 Euro vom Staat erhalten, wenn sie in einen regulären Job wechseln („sozialversicherungspflichtig“). Voraussetzung, sie halten mindestens ein Jahr lang durch. Anmerkung des Säzzers: Blanke Hetze, aber warum liefert die Koalition dafür auch noch immer neue Steilvorlagen?

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Riskante Prämie

Der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit ist wichtig, aber schwierig. Der neueste Ansatz von Arbeitsminister Hubertus Heil − 1000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, die ein Jahr im Job durchhalten − ist gut gedacht, bietet aber Verhetzungspotenzial.

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Geplante Änderungen im Bürgergeldgesetz – Umsetzung der „Wachstumsinitiative“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine sog. Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, mit dem hauptsächlich die in der „Wachstumsinitiative“ angekündigten Änderungen im Bürgergeld rechtlich verbindlich umgesetzt werden sollen. Die Frist für die Erarbeitung einer Stellungnahme war extrem kurzfristig. Daher hat der Paritätische keine Stellungnahme abgegeben. An dieser Stelle soll gleichwohl über die zentralen Inhalte informiert werden.

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Entwicklung der Zugangszahlen von Arbeitslosen in abschlussorientierte geförderte Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

In den Jahren 2021 bis 2024 haben jeweils rund drei Viertel der Teilnehmenden an abschlussorientierten Förderungen der beruflichen Weiterbildung diese erfolgreich abgeschlossen. Rund ein Fünftel der Teilnehmenden hat die Maßnahmen vorzeitig beendet. Für die übrigen Teilnehmenden liegt keine Angabe vor, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ausführt.

Antwort der Bundesregierung lesen

Jetzt könnte es zum Volksentscheid kommen

Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat ihr Volksbegehren als zweite und letzte Stufe vor einem möglichen Volksentscheid beendet. Die Initiatoren übergaben am Dienstag insgesamt 95.842 Unterschriften – und damit rund 30.000 mehr als nötig.

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