Die Urteilsbegründung und auch das Sondervotum werde man sich nun genau ansehen, sagte die Senatorin. Das Ziel und der Zeitplan des Fonds bleiben unverändert.
Senatorin Schilling zum Urteil zum Ausbildungsunterstützungsfonds
Zuzug von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten verbleibt trotz weiterhin hoher Bedarfe auf Vorjahresniveau
Trotz der gesetzlichen Erleichterungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz steigt die Zahl der Erwerbsmigrant:innen im Jahr 2023 nicht weiter an. Die rund 70.000 zusätzlichen Arbeits- und Fachkräfte können die weiterhin sehr hohen Engpässe in den Unternehmen nicht decken.
Merz will Entlastungen mit Einsparungen beim Bürgergeld finanzieren
Der CDU-Chef will mit Änderungen beim Bürgergeld zweistellige Milliardenbeiträge einsparen. SPD-Chef Klingbeil hält die Vorschläge weiter für nicht glaubhaft.
Wie das Bremer Chancen-Parlament soziale Projekte fördert
Menschen in Not helfen, Veränderungen anstoßen und Armut bekämpfen – das ist das Ziel des neuen Vereins. Der Stadtteilfarm in Huchtig half er bereits durch eine Krise.
Arbeitsminister Heil: „Die Union hat kein Konzept“
Im Interview spricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil darüber, wie er VW aus der Krise helfen will und warum die Wirtschaftspolitik eines Friedrich Merz naiv sei.
Schwerin will Asylbewerber und Bürgergeldbezieher zur Arbeit verpflichten
In Schwerin sollen Asylbewerber und Bürgergeldbezieher künftig zur Arbeit verpflichtet werden. Das haben die Stadtvertreter am Montag beschlossen. Oberbürgermeister Badenschier kritisiert den Beschluss scharf.
Programm zur Fachkräftegewinnung für Soziale Berufe
Einen Maßnahmenkatalog zur Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe hat am 13. Dezember 2024 in Berlin die zweite gemeinsame Konferenz der Bildungsminister sowie der Jugend- und Familienminister (JFMK) verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, die Ausbildung praxisnäher zu gestalten sowie den Quer- und Seiteneinstieg zu erleichtern.
Neue Expertise zu Wohnarmut
5,4 Millionen Menschen mehr von Armut betroffen als gedacht. Die Paritätische Wohnarmuts-Berechnung macht ein bislang unsichtbares Ausmaß der Armut sichtbar.
Erfahrungsbericht zum Job-Turbo
Der Erfahrungsbericht des Sonderbeauftragten Daniel Terzenbach (BA) zur Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen steht als ausführliche Langfassung sowie in einer übersichtlichen Kurzfassung zur Verfügung.
Wagenknecht zu Bürgergeld: „Wer Sozialstaat finanzierte, muss auf ihn zählen können“
Vor einigen Tagen präsentierte CDU-General Linnemann auf FOCUS online die Pläne seiner Partei für das Bürgergeld. Hier skizziert BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht, wie sich ihre Partei die Grundsicherung künftig vorstellt.
SPD-Spitzenfrau erklärt, was Kanzlerpartei jetzt für das Bürgergeld plant
Vor einigen Tagen präsentierte CDU-General Linnemann auf FOCUS online die Pläne seiner Partei für das Bürgergeld. Hier skizziert Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, wie sich ihre Partei die Grundsicherung künftig vorstellt.
AfD-Mann: „Aktivierende Grundsicherung als Ersatz für das Bürgergeld“
Vor einigen Tagen präsentierte CDU-General Linnemann auf FOCUS online die Pläne seiner Partei für das Bürgergeld. Hier skizziert René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, wie sich seine Partei die Grundsicherung künftig vorstellt.
Defizite und Handlungsmöglichkeiten beim Integrationsprozess arbeitsloser Frauen im Bürgergeldbezug
Schwerpunkte der Prüfung waren die Beratung, die Fördermaßnahmen und die Vermittlungsarbeit. Zuletzt hatte er hierzu Daten aus dem Jahr 2023 (alle 578 000 arbeitslosen Frauen) und dem Mai 2024 (alle 588 000 arbeitslosen Frauen) ausgewertet. Außerdem hatte er 84 der 300 Jobcenter gE im Jahr 2023 zur Einbettung der Zielgruppe in ihre Geschäftspolitik befragt.
Weisung – Leistungsgewährung an ukrainische Staatsangehörige über den 4. März 2025 hinaus
Der Rat der Europäischen Union hat die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie für Vertriebene aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 verlängert. Die Bundesregierung setzt diesen Beschluss unter Berücksichtigung des bestehenden Ermessens mit einer geänderten Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung um.
Weisung – Management der Auslastung von Maßnahmen
Den gemeinsamen Einrichtungen wird eine monatliche Sonderaufbereitung mit Daten zum Besetzungsstand von Vergabemaßnahmen und zu den Kosten unbesetzter Maßnahmekapazitäten im Verfahren opDs bereitgestellt. Sie wird im Laufe des Jahres 2025 um zusätzliche Maßnahmearten erweitert.
Armut im ländlichen Raum
Armut in ländlichen Räumen wird durch das Phänomen der „Mobilitätsarmut“ in besonderer, nur in ländlichen Räumen anzutreffender Weise verschärft. Menschen in ländlichen Räumen sind für viele Praktiken und Tätigkeiten des alltäglichen Lebens auf ein Auto angewiesen. Diese Ergebnisse von Auswertungen des Thünen-Instituts zitiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
(Noch) länger arbeiten – Nonsens oder Notwendigkeit?
Müssen wir, wie einige fordern, noch länger arbeiten, um die Sozialsysteme zu stabilisieren und einem drohenden Arbeitskräftemangel zu begegnen? Andere warnen vor den sozialen und gesundheitlichen Folgen einer solchen Politik. Was also tun? Diese Fragen diskutierten Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeitsverwaltung bei den „Nürnberger Gesprächen“.
Arbeit muss zu einem wesentlichen Lebensinhalt werden“
Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt im Interview, welches Narrativ für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands keinen Bestand haben darf und weshalb das Bürgergeld nicht funktioniert hat wie geplant.
22 % der Schutzsuchenden in Deutschland sind Syrerinnen und Syrer
Ein Großteil der syrischen Schutzsuchenden lebt schon seit Längerem in Deutschland: Von den zugewanderten syrischen Schutzsuchenden kam gut die Hälfte (52 %) nach dem Ausbruch des Krieges in Syrien in den Jahren von 2014 bis 2016 erstmals nach Deutschland. 12 % der syrischen Schutzsuchenden sind in Deutschland geboren.
Regierung verteidigt Bürgergeld-Reform
Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion die Bürgergeld-Reform. „Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurden substanzielle Neuerungen und Verbesserungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende umgesetzt.“