Grünes Grundsatzprogramm – Grüne wollen Hartz IV absägen

Fraktionschef Anton Hofreiter und Sozialpolitiker Sven Lehmann wollen eine andere Grundsicherung. Jobcenter sollen entmachtet werden.

Die Grünen könnten sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm endgültig von Hartz IV verabschieden. Die Grundsicherung werde „dem Anspruch jedes Menschen auf Würde und Achtung“ nicht gerecht, heißt es in einem Impulspapier für das Programm. „Deswegen müssen wir Hartz IV überwinden.“ Das Papier, das der taz (tageszeitung) vorliege, haben Fraktionschef Anton Hofreiter und Sven Lehmann, der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, geschrieben.

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Ist Deutschland gerechter, als wir meinen?

Nostalgisch verklärten wir den Sozialstaat der ersten Nachkriegsjahrzehnte, kritisiert der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Dem Gerede vom permanenten Sozialabbau hält er sein neues Buch entgegen: „Deutschland ist gerechter, als wir meinen“.

Wenn dennoch immer die Rede vom Rückzug des Sozialstaates sei, unterstütze das die Demagogie populistischer Kräfte, dass „die“ Politiker sich um die Belange des Volkes nicht kümmerten, warnt der frühere Caritas-Generalsekretär

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Müller erzeugt mit „solidarischem Grundeinkommen“ zu hohe Erwartungen

Wenn Michael Müller über sein „solidarisches Grundeinkommen“ spricht, dann klingt das zunächst visionär, schon wegen des Namens. Der allerdings führt in die Irre: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also einer Zahlung an alle, hat das Modell des Regierenden Bürgermeisters gar nichts zu tun, schreibt die taz (tageszeitung).

Langzeitarbeitslose sollen öffentliche Jobs übernehmen, das ähnelt eher den altbekannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – oder dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, den es unter Rot-Rot schon einmal gab.

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Senat testet „Solidarisches Grundeinkommen“ 2019 in Berlin

Der Berliner Senat will im kommenden Jahr das „Solidarische Grundeinkommen“ als Alternative zu Hartz IV starten. Es sollen 1.000 geförderte Arbeitsplätze entstehen. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).

Als Frage stellt sich: Handelt es sich dabei um solidarisches Grundeinkommen oder nicht vielmehr um arbeitsmarktpolitische Beschäftigungsmaßnahmen?

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Senat testet „Solidarisches Grundeinkommen“ 2019 in Berlin
(rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg)

CDU kritisiert Grundeinkommen als „Etikettenschwindel“
(rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg)

Berlin testet staatlich geschaffene Jobs als Alternative zu Hartz IV
(Süddeutsche Zeitung)

Berlin testet solidarisches Grundeinkommen als Hartz-IV-Ersatz
(Handelsblatt)

Die Stimmung war ratlos bis stinkig

Mit der Wende waren die Karrierepläne von Millionen Deutschen in der DDR auf einmal obsolet. Sofern sie denn welche hatten: In einem Land, in dem es nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern sogar eine Pflicht dazu gab, war so ein Plan nicht notwendig. Arbeitsplätze wurden in den meisten Fällen zugewiesen, häufig in der Industrie und in staatseigenen Betrieben.

Plötzlich aber mussten sich die Ostdeutschen weitgehend selbst auf dem Arbeitsmarkt zurechtfinden – und das in einer Zeit, in der Tausende Betriebe dicht gemacht wurden, weil sie sich nicht mehr rentierten. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung erzählen hier vier Menschen, wie es ihnen dabei erging.

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Mittleres Bruttomonatsentgelt Vollzeitbeschäftigter: Länder- und Kreisvergleich Wohnort – Arbeitsort 2017

Bei Betrachtung der einzelnen Länder und einzelnen Kreise differieren die „mittleren sozialversicherungspflichtigen Bruttomonatsentgelte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten“ je nach Betrachtung der jeweiligen Region als Arbeitsort oder als Wohnort zum Teil beträchtlich, schreibt das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

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Arbeitslosigkeit in Euro-Zone auf neuem Rekord-Tiefstand

In der Euro-Zone ist die Arbeitslosenquote im August auf den tiefsten Stand seit fast zehn Jahren gefallen. Die Quote sei um 0,1 Punkte auf 8,1% gesunken, teilte das Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg mit. Das ist die niedrigste Quote, die seit November 2008 im Euro-Raum verzeichnet wurde. Experten hatten mit der positiven Entwicklung gerechnet, schreibt die Neue Zürcher Zeitung.

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Wie Flüchtlinge zu Arbeit kommen

Ende 2015 hatten nur magere 7,6 Prozent der neu Zugewanderten aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern einen Job. Inzwischen hat sich diese Quote vervierfacht – auf knapp 30 Prozent. Bis Ende dieses Jahres, kalkuliert Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, wird jeder dritte seit 2015 eingewanderte Flüchtling im erwerbsfähigen Alter in Lohn und Brot stehen. Spätestens 2021 dürfte jeder Zweite eine Stelle haben.

Einzelfälle zeigen, für den Erfolg braucht es Zeit und Unterstützung, schreibt Christian Wernicke, NRW-Korrespondent in der Süddeutschen Zeitung.

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Geringqualifizierte und Arme bilden sich selten weiter

Nur wenige Menschen beteiligen sich an Weiterbildungsangeboten. Vor allem Ärmere und Geringqualifizierte bilden sich kaum weiter. Experten fordern deshalb, dass der Staat mehr Geld in die Hand nimmt.

Nur etwa jeder Achte ab 25 Jahren hat 2015 an einer allgemeinen oder beruflichen Weiterbildung teilgenommen. Das waren dem „Weiterbildungsatlas 2018“ zufolge 12,2 Prozent der Bevölkerung – und bedeutet eine leicht sinkende Tendenz im Vergleich zu 12,6 Prozent im Jahr 2012, teilte die Bertelsmann-Stiftung mit

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Deutscher Weiterbildungsatlas – Teilnahme und Angebot in Kreisen und kreisfreien Städten

Wie sind Weiterbildungsangebote und Weiterbildungsteilnahme in Deutschland regional verteilt? Dieser Frage geht der Deutsche Weiterbildungsatlas der Bertelsmann Stiftung in der dritten Ausgabe nach. Wie die bereits im Juli 2016 veröffentlichte zweite Ausgabe so illustriert auch der aktuelle Atlas die Weiterbildungssituation in den Bundesländern sowie 401 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten. 

Zusammen mit dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung (DIE) haben die Autoren erhebliche regionale Unterschiede bei den Teilnahmequoten und der Verteilung von Weiterbildungsangeboten festgestellt. 

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„Ein soziales Phänomen vergleichbar mit der Arbeitslosigkeit“

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist günstig. Doch bei Millionen Deutschen reicht der Job nicht zum Leben und für eine ausreichende soziale Absicherung. Dabei ist für prekär Beschäftigte nicht immer nur das niedrige Einkommen entscheidend, hat die Hans-Böckler-Stiftung in einer Untersuchung herausgefunden.

Markus Promberger, Autor der Untersuchung, im Gespräch mit Birgid Becker

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