Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Der Bundestag hat Milliardenhilfen zur Bekämpfung des Corona-Virus und zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen beschlossen. Dafür wurde die „Schwarze Null“ aufgegeben und die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft gesetzt. Jetzt geht es darum, die Finanzierung gerecht zu verteilen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, hat im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise grundsätzlich begrüßt. Zugleich dringt er auf Nachbesserungen.
Der DGB hat seinen Ratgeber zu Kurzarbeit aktualisiert und ist auch auf die Fragen eingegangen, die inzwischen aufgelaufen sind. Neben Fragen zum Kurzarbeitergeld hat der DGB eine Liste von Themen zu arbeitsrechtlichen Fragen, Home-Office, Hilfen für Eltern, Gesundheitsschutz, usw. zusammengestellt.
Im Bundeshaushalt 2020 waren für den in 2020 ursprünglich erwarteten Anstieg der Ausgaben für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 20,9 Milliarden Euro veranschlagt. Gemäß Nachtragshaushaltsgesetz 2020 „treten hinzu“.
Amazon macht in der Corona-Krise Rekordumsätze. Mitarbeiter in Versandzentren kritisieren, der Konzern schütze sie nicht ausreichend vor Ansteckung. Amazon widerspricht.
Aktuelle Infos, Links und Kontakte zu den Angeboten des Landes Bremen und des Bundes für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.
Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit hat einen ONEPAGER erstellt, auf dem Links zu wichtigen Informationen für Unternehmen platziert sind.
Die Bundesregierung plant nicht, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Zeiten der Arbeitslosigkeit als anrechnungsfähige Zeiten für die geplante Grundrente anzuerkennen. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das Bundeskabinett hat am 25. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen.
Die Bundesregierung will mit einem erleichterten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen und durch eine bessere Absicherung sozialer Dienstleister die Folgen der Coronavirus-Krise abmildern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am 25. März im Schnellverfahren vom Bundestag beschlossen und bereits am 29. März 2020 in Kraft treten soll.
Die Regierung will mit viel Geld Beschäftigte in bestehenden Jobs halten. Das reicht nicht: Ohne eine Lösung für die wegfallenden Einstellungen wird der Arbeitsmarkt dennoch einbrechen.
Ein Gastbeitrag von Arbeitsmarktforscher Enzo Weber (IAB).
Welche Maßnahmen werden in Kürze im Bundestag beschlossen und wieviel Sorge müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wirklich um ihre nahe Zukunft machen?
Empfänger öffentlicher Zuwendungen, deren Projekte durch die Folgen des Coronavirus nicht durchgeführt werden können oder nicht mehr die ursprünglich erwarteten Gästezahlen erreichen, müssen keine Kürzungen der staatlichen Förderungen befürchten. Die Zuwendungen werden weiter ausgezahlt – das hat der Senat auf seiner Sitzung am 24. März 2020 beschlossen.
Einrichtungen, die im Auftrag der Sozialbehörde soziale Arbeit leisten, können auch weiterhin mit Entgelten und Zuwendungen durch die Sozialbehörde rechnen, wenn die Allgemeinverfügungen im Zuge der Covid-19-Pandemie sie in ihrer Arbeit hindern oder einschränken.
Alle vertraglich vereinbarten Leistungen im Bereich der individuellen Rechtsansprüche nach dem Sozialgesetzbuch müssten grundsätzlich auch in der aktuellen Situation erbracht werden – es sei denn, sie sind im Rahmen von Allgemeinverfügungen eingeschränkt oder untersagt, betonte die Senatorin.
Frauen beziehen im Schnitt länger Leistungen aus der Grundsicherung als Männer. Der Arbeitsmarkt bietet vor Ort Frauen und Männern zum Teil unterschiedlich gute Beschäftigungschancen. Hinzu kommt, dass sich Frauen häufiger um die Betreuung von Kindern oder um die Pflege von Angehörigen kümmern.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen unter die Regelungen des krisenbedingten Sozialschutzpaketes fallen, das morgen im Bundestag beraten wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, einen Weg zu ebnen, wie soziale Infrastruktur größtenteils auch über die Corona-Krise hinaus gerettet werden kann.
Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa gewährt ab sofort durch die BAB für Bremen und durch die BIS für Bremerhaven als Bewilligungsbehörde Zuschüsse als „Corona-Soforthilfe“ für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freischaffende in Bremen.
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Um Solo-Selbstständigen schnelle, unbürokratische Hilfe bieten zu können, plant die Bundesregierung einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. „Diese Ausnahmeregeln müssen eng befristet werden“, sagte Matthias Schulze-Böing, Leiter des kommunalen Jobcenters Offenbach und ein Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter, der WirtschaftsWoche.
Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren.
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.