Im Herbst der Reformen eine starke Sozialpolitik für alle Menschen sicherstellen, statt die Gesellschaft zu spalten!

Die SPD Stadt Bre­men be­kennt sich un­ein­ge­schränkt zu ei­nem star­ken, hand­lungs­fä­hi­gen und so­li­da­ri­schen So­zi­al­staat. Er ist Grund­la­ge un­se­res ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halts und un­se­rer De­mo­kra­tie.

Be­schluss des UB-Vor­stands zur So­zi­al­po­li­tik lesen

Deutschland ist kein „Spitzenreiter bei Sozialausgaben“

Ein Blick in die Daten von Eurostat, die der vielfach zitierten IW-Studie (Institut der deutschen Wirtschaft) zugrunde liegen, zeigt: Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einem dort genannten Anteil von 40,6 Prozent in 2023 (gerundet auf 41 Prozent) nicht „Spitzenreiter bei Sozialausgaben“.

Der Verfasser der IW-Studie teilte dem BIAJ auf Anfrage mit: „Bedauerlicherweise haben einige Medien gestern getitelt, Deutschland habe (europaweit) die höchsten Sozialausgaben. Das ist natürlich nicht korrekt und steht auch nicht in der Studie.“ Anmerkung des Säzzers: Was ist der Trick? Wähle einige der EU-Länder so aus, dass die die Aussage stimmt. Falsch ist dann die Aussage, falls von „europaweit“ berichtet wird.

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Abwicklung der Bürgergeldreform. Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf eines Dreizehnten SGB II-Änderungsgesetzes

Der Paritätische hat zu dem Reformvorhaben ausführlich und kritisch Stellung genommen. Die Reform begrenzt soziale Rechte, belastet einseitig Leistungsberechtigte und nimmt erhebliche soziale Folgekosten in Kauf. Eine positive Perspektive für mehr Unterstützung und nachhaltige Beschäftigungspolitik fehlt hingegen weitgehend.

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Deputation für Arbeit am 25.11.2025

Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:


Sicherung der ESF-Plus-Finanzierung und Maßnahmen zur Liquiditätsdeckung 2025 – abschließendes Lösungskonzept des PPL 31
21/6022 Vorlage
21/6022 Anlage 1
21/6022 Anlage 2
21/6022 Anlage 3

Beauftragung der Bremer Aufbau-Bank GmbH mit der Wahrnehmung und Durchführung der operativen Aufgaben nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für die Freie Hansestadt Bremen
21/6023 Vorlage
21/6023Anlage 1

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen
21/6024 Vorlage
21/6024 Anlage 1
21/6024 Anlage 2
21/6024 Anlage 3
21/6024 Anlage 4

Änderung der Haushaltsgesetze 2025 der Freien Hansestadt Bremen und Auflösung der globalen Minderausgabe
21/6025 Vorlage
21/6025 Anlage 1

Controllingbericht 2025 (Januar bis September) für den Produktplan 31 (Arbeit)
21/6026 Vorlage
21/6026 Anlage 1

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle
21/6027 Vorlage
21/6027 Anlage 1

Azubi-Wohnanlage im Quartier „Ellener Hof“ (Berichtsbitte der Fraktion der SPD)
21/6030 Vorlage

Stellungnahme zur neuen Grundsicherung

Die Diakonie Deutschland bezweifelt, dass die neue Grundsicherung die Hilfebedürftigkeit und die Kosten senken wird. Dazu wären gezielte Maßnahmen zur sozialen und arbeitsmarktpolitischen Integration nötig, damit Menschen in die Lage versetzt werden, ihr Leben langfristig selbstständig zu finanzieren. Die Neuregelung stellt hingegen eine Abkehr von einer Unterstützung und Begleitung dieser Menschen auf Augenhöhe dar.

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Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: „Idiotisch und schadet Deutschland und Geflüchteten“

83.000 Ukrainer bekommen bald kein Bürgergeld mehr. In der Debatte kommt immer wieder die Frage auf, warum die Männer überhaupt hier sind und nicht kämpfen und warum sie trotz des Kriegs in die Ukraine fahren. Anne-Marie Braun vom Verein „Schöneberg hilft“ klärt auf. Anmerkung des Säzzers: Treffen die hier vorgebrachten Argumente nicht auf alle Geflücheten zu, unabhängig davon, wo sie herkommen?

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Stellenabbau in der Automobilindustrie

In der deutschen Industrie wurden zuletzt viele Stellen abgebaut. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie. Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten gut 48 700 weniger Beschäftigte in der Branche als noch ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entsprach das einem Rückgang von 6,3 % – so hoch wie in keiner anderen großen Industriebranche mit mehr als 200 000 Beschäftigten.

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