Abwicklung der Bürgergeldreform. Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf eines Dreizehnten SGB II-Änderungsgesetzes

Der Paritätische hat zu dem Reformvorhaben ausführlich und kritisch Stellung genommen. Die Reform begrenzt soziale Rechte, belastet einseitig Leistungsberechtigte und nimmt erhebliche soziale Folgekosten in Kauf. Eine positive Perspektive für mehr Unterstützung und nachhaltige Beschäftigungspolitik fehlt hingegen weitgehend.

Mitteilung lesen