Der Sozialstaat ist zu teuer und muss zurechtgestutzt werden?

Aus Gründen des Copyright hier nur ein Zitat aus einem Interview mit Martin Seeleib-Kaiser, Professor für Comparative Public Policy in Tübingen und assoziiertes Mitglied am Institut für Sozialpolitik der Universität Oxford, in der Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2025: „Das Problem mit den Boomern hätte man vor 40 Jahren lösen müssen“.

SZ: Friedrich Merz hat den „Herbst der Reformen“ ausgerufen und gesagt, man könne sich den Sozialstaat in seiner bisherigen Form nicht mehr leisten. Hat er recht?

Martin Seeleib-Kaiser: Ich halte die Debatte für völlig überzogen. Es stimmt einfach nicht, was Merz da sagt.

SZ: Warum nicht?

Martin Seeleib-Kaiser: Bei Krankenkassen- und Rentenbeiträgen drohen enorme Steigerungen. Ist doch klar, dass da Forderungen nach Einschnitten kommen. In einer Demokratie soll immer über die elementaren Fragen debattiert werden. Das ist gut und richtig so. Aber man muss schon bei den Zahlen bleiben. Es stimmt, die Ausgaben für den Sozialstaat lagen 2024 leicht über den Werten von vor der Corona-Pandemie. Aber Deutschland gibt für Sozialleistungen nicht mehr aus als Frankreich oder Österreich. Alle drei Länder liegen bei etwas mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und wenn man ganz genau ist – also öffentliche, private und betriebliche Sozialleistungen zusammenrechnet sowie außerdem die steuerliche Behandlung von Sozialleistungen miteinbezieht –, dann sind sogar die Ausgaben in den USA höher.

Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im SGB II

Die Möglichkeiten zur Arbeitsförderung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) haben sich bewährt und werden dies auch in Zukunft tun. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und verteidigt die Aufstockung der Mittel für das Budget für Eingliederung um eine Milliarde Euro. Anmerkung des Säzzers: Das Jobcenter Bremen hat im Jahr 2024 von allen Jobcentern mit den prozentual drittniedrigsten Ist-Ausgaben für Verwaltungskosten gearbeitet.

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Der Jobturbo ist ein Erfolg − Das könnte bald vorbei sein

Mehr als 100.000 Geflüchtete hat ein Programm der Ampelregierung in Arbeit gebracht. Nun will die schwarz-rote Koalition sparen – womöglich an genau der falschen Stelle. „Ohne Jobcenter-Beratung und begleitende Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit würde ein zentraler Mechanismus der Arbeitsmarktintegration entfallen“, sagt Kseniia Gatskova, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

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Beispiel gelungener Geflüchteten-Integration

Mit einer Wiedersehensfeier wurde am vergangenen Samstag (11. Oktober 2025) an die Ankunft der ersten 80 Geflüchteten in der Turnhalle in Borgfeld vor zehn Jahren erinnert. Die meisten von ihnen waren dabei, viele ehemalige und bis heute aktive Ehrenamtliche und Gäste. Darunter auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der an die Erfolgsgeschichte des Engagements in Borgfeld erinnerte.

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Geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik und die Rolle der Betriebe in Bremerhaven

Die ZGF und die Arbeitnehmerkammer in Bremerhaven laden ein zu der Veranstaltung „Arbeit gerecht gestalten – aber wie?“. Die Arbeitslosenquote von Frauen in Bremerhaven liegt mit rund 15 Prozent deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von sechs Prozent. Die Veranstaltung thematisiert, wie eine erfolgreiche geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik aussehen sollte, welche Angebote notwendig sind und welche Rolle lokalen Unternehmen dabei spielen.

29. Oktober, 18 – 21 Uhr, Arbeitnehmerkammer Bremerhaven, Barkhausenstraße 16

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Arbeitsministerin Bas plant „Quadratmeterdeckel“ gegen Mietwucher

Mancherorts quartieren Betrugsbanden mehrere Bürgergeldempfänger in Singlewohnungen ein, um hohe Mieten abzupressen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will dagegen vorgehen. Anmerkung des Säzzers: Was hat das mit Bürgergeld oder neuer Grundsicherung zu tun? Nichts. Aber als populistische Schlagzeile allemal geeignet. Den „Deckel“ gab es bereits im Bürgergeld. Mehrfachbelegung von Wohnungen ist Betrug. Kriminell. Und als solches zu verfolgen und zu ahnden.

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