Die neue Härte des Sozialstaats

Mit der geplanten Bürgergeldreform verabschiedet sich die Bundesregierung von der Idee eines Sozialstaats, der auf Vertrauen und Befähigung setzt. Unter dem Deckmantel einer „effizienteren Reintegration in den Arbeitsmarkt“ kehrt sie zurück zu einer Politik des Misstrauens: Sanktionen, verkürzte Karenzzeiten und die Abschaffung von Schonvermögen stehen für eine neue Härte – und für eine alte Logik.

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