Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik

Die am 17.04.2019 im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar.

Die geplanten Gesetzesverschärfungen seien insbesondere angesichts der nur noch moderaten Zugangszahlen weder nachvollziehbar noch notwendig.

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SGB II Quoten-Vergleich 2007 bis 2018: Bund, NRW, Ruhrgebiet, Land Bremen und bremische Städte

Im Ruhrgebiet waren 2018 durchschnittlich 16,2 Prozent der Menschen im Alter von 0 Jahren bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen. In Nordrhein-Westfalen ohne das Ruhrgebiet galt dies in 2018 für durchschnittlich 9,8 Prozent.

Im Land Bremen galt dies in 2018 für durchschnittlich 18,6 Prozent.

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Flüchtlingsmonitoring – Endbericht

Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung seit 2015 und damals weitgehend fehlender Kenntnisse über Qualifizierung, Bildungsstatus und den Verlauf von Integrationsprozessen bei den Geflüchteten hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Oktober 2015 das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit einem Flüchtlingsmonitoring beauftragt. Der Endbericht des IAB liegt nun vor.

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Hartz IV – Reform der Reform?

Seit 2005 ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz hat Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen. Ob dies nun vor allem an der Hartz-IV-Reform lag oder ob andere Ursachen für die positive Entwicklung verantwortlich waren, ist letztlich nicht geklärt.

Jetzt werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen: eine Anhebung des „Schonvermögens“, eine Senkung der Transferentzugsrate, eine Bevorzugung von vorher langjährig Beschäftigten; für das Arbeitslosengeld eine Verlängerung der Anwartschaftszeiten und der Bezugsdauer.

Wirtschaftswissenschaftler diskutieren über die Reform der Reform in der April-Ausgabe des Wirtschaftsdienst.

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Zuwanderungsmonitor März 2019

Die ausländische Bevölkerung in Deutschland ist nach Angaben des Ausländerzentralregisters im Februar 2019 gegenüber dem Vormonat um 25.000 Personen gestiegen. Die Arbeitslosenquote der ausländischen Bevölkerung lag im Januar 2019 bei 13,1 Prozent und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,3 Prozentpunkte gesunken. Die Beschäftigungsquote der ausländischen Bevölkerung betrug im Januar 49,9 Prozent und ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,7 Prozentpunkte gestiegen.

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Ausbildung von Flüchtlingen fördern

Eine Mehrheit von Sachverständigen begrüßt die Initiative, die Förderlücke für Asylbewerber und Geduldete zu schließen, die entsteht, wenn diese eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.

Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 08.04.2019 zu zwei Anträgen der Fraktionen von FDP und Grünen deutlich. Die Experten betonten, es solle eine bundesweit einheitliche Lösung gefunden werden, um einen Flickenteppich an Regelungen zu verhindern.

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Positionen der Arbeitnehmerkammer zur Bürgerschaftswahl 2019

Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung nimmt zu – noch nie waren in Bremen und Bremerhaven so viele Menschen in Arbeit wie derzeit. Und auch die Einkommen sind im Zwei-Städte-Staat im Durchschnitt höher als in vielen anderen Regionen Deutschlands. Grund zur Freude? Ja. Grund, sich zurückzulehnen? Nein.

Daraus abgeleitete Positionen finden Sie im Beitrag der Arbeitnehmerkammer Bremen.

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