Wir verlieren jährlich etwa 100 Milliarden Euro

Anne Brorhilker war bis 2024 Oberstaatsanwältin in Köln und leitet die CumEx-Ermittlung, durch die ein milliardenschwerer Finanzbetrug verfolgt und geahndet wurde. Als Vize-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende setzt sie sich nun für einen harten Kurs gegen Finanzkriminelle ein. Anmerkung des Säzzers: Ohne ihn zu rechfertigen − Wie verschwindend gering ist dagegen der Betrug im Bürgergeld (SGB II)?

Interview lesen

Landesarbeitsmarktpolitik mit Perspektive?!

Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten eine Landesarbeitsmarktstrategie 2025-2027 entwickelt. Zusätzliche Landesmittel und Drittmittel aus anderen Fördertöpfen sollen die Finanzierung einer nachhaltigen sozialen Landesarbeitsmarktpolitik absichern. Die Perspektiven für die kommenden beiden Jahre möchte die Arbeitnehmerkammer Bremen mit der Senatorin für Arbeit, Landespolitikerinnen, Expert*innen aus der Fachpraxis und allen Interessierten diskutieren.

Freitag, 14.11.2025, 12:00 − 14:00 Uhr,
Kultursaal der Arbeitnehmerkammer, Bürgerstr. 1, 28195 Bremen

Mitteilung lesen

Bürgergeld-Pläne der Regierung: Bündnis warnt vor Wohnungslosigkeit

Mit Nachdruck warnt der Paritätische Gesamtverband vor den geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung, die ermöglichen sollen, die Kosten der Unterkunft (KdU) bei Pflichtverstößen vollständig zu streichen. Mit einem breiten Bündnis aus Mieter-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di wendet sich der Verband deshalb in einem offenen Brief an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages.

Mitteilung lesen

„Qualifizierung und Weiterbildung spielen eine zentrale Rolle“

Insgesamt zeigen die Ergebnisse des IAB-Betriebspanels für Bremen analog zur Situation in Deutschland, dass die Nachfrage der Betriebe nach Fachkräften hoch bleibe, gleichzeitig aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche die Zahl der Arbeitslosen steige. Senatorin Schilling: „Umso wichtiger ist es, alle Fachkräftepotenziale zu nutzen. Qualifizierung und Weiterbildung spielen hierbei eine zentrale Rolle. Ebenso entscheidend ist die stärkere Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt, nicht nur für die Fachkräftesicherung, sondern auch für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit.“

Mitteilung lesen

Die „neue Grundsicherung“ – kein grundlegender Systemwechsel, aber eine partiell sinnvolle Neujustierung

Die „neue Grundsicherung für Arbeitsuchende“ soll mehr Verbindlichkeit schaffen und die Arbeitsmarktintegration wieder konsequent in den Fokus rücken. Schärfere Regeln bei Sanktionen, Schonvermögen und der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch können zudem die öffentliche Akzeptanz der Grundsicherung stärken. Mit der Betonung von Qualifizierung als ein Baustein für eine nachhaltige Beschäftigungsintegration bleibt ein wichtiges Anliegen des Bürgergeldes erhalten.

Beitrag lesen

Der Sozialstaat ist zu teuer und muss zurechtgestutzt werden?

Aus Gründen des Copyright hier nur ein Zitat aus einem Interview mit Martin Seeleib-Kaiser, Professor für Comparative Public Policy in Tübingen und assoziiertes Mitglied am Institut für Sozialpolitik der Universität Oxford, in der Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2025: „Das Problem mit den Boomern hätte man vor 40 Jahren lösen müssen“.

SZ: Friedrich Merz hat den „Herbst der Reformen“ ausgerufen und gesagt, man könne sich den Sozialstaat in seiner bisherigen Form nicht mehr leisten. Hat er recht?

Martin Seeleib-Kaiser: Ich halte die Debatte für völlig überzogen. Es stimmt einfach nicht, was Merz da sagt.

SZ: Warum nicht?

Martin Seeleib-Kaiser: Bei Krankenkassen- und Rentenbeiträgen drohen enorme Steigerungen. Ist doch klar, dass da Forderungen nach Einschnitten kommen. In einer Demokratie soll immer über die elementaren Fragen debattiert werden. Das ist gut und richtig so. Aber man muss schon bei den Zahlen bleiben. Es stimmt, die Ausgaben für den Sozialstaat lagen 2024 leicht über den Werten von vor der Corona-Pandemie. Aber Deutschland gibt für Sozialleistungen nicht mehr aus als Frankreich oder Österreich. Alle drei Länder liegen bei etwas mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und wenn man ganz genau ist – also öffentliche, private und betriebliche Sozialleistungen zusammenrechnet sowie außerdem die steuerliche Behandlung von Sozialleistungen miteinbezieht –, dann sind sogar die Ausgaben in den USA höher.

Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im SGB II

Die Möglichkeiten zur Arbeitsförderung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) haben sich bewährt und werden dies auch in Zukunft tun. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und verteidigt die Aufstockung der Mittel für das Budget für Eingliederung um eine Milliarde Euro. Anmerkung des Säzzers: Das Jobcenter Bremen hat im Jahr 2024 von allen Jobcentern mit den prozentual drittniedrigsten Ist-Ausgaben für Verwaltungskosten gearbeitet.

Antwort der Bundesregierung lesen