Anne Brorhilker war bis 2024 Oberstaatsanwältin in Köln und leitet die CumEx-Ermittlung, durch die ein milliardenschwerer Finanzbetrug verfolgt und geahndet wurde. Als Vize-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende setzt sie sich nun für einen harten Kurs gegen Finanzkriminelle ein. Anmerkung des Säzzers: Ohne ihn zu rechfertigen − Wie verschwindend gering ist dagegen der Betrug im Bürgergeld (SGB II)?
Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten eine Landesarbeitsmarktstrategie 2025-2027 entwickelt. Zusätzliche Landesmittel und Drittmittel aus anderen Fördertöpfen sollen die Finanzierung einer nachhaltigen sozialen Landesarbeitsmarktpolitik absichern. Die Perspektiven für die kommenden beiden Jahre möchte die Arbeitnehmerkammer Bremen mit der Senatorin für Arbeit, Landespolitikerinnen, Expert*innen aus der Fachpraxis und allen Interessierten diskutieren.
Von Januar bis September 2025 wurden vom Bund für das „Bürgergeld“ (SGB II) insgesamt 22,293 Milliarden Euro ausgegeben, 37 Millionen Euro (0,2 Prozent) weniger als die 22,330 Milliarden Euro, die von Januar bis September 2024 ausgegeben wurden.
In den 12 Monaten von Oktober 2024 bis September 2025 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 25,408 Milliarden Euro ausgegeben, 4,086 Milliarden Euro (19,2 Prozent) mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (Oktober 2023 bis September 2024).
Ausgerechnet Beschäftigte in Berufen mit Fachkräftemangel kehren häufiger ihrem Job den Rücken und wechseln in Bereiche mit weniger Personalengpässen. Wechsel in die andere Richtung sind dagegen seltener. Damit geht dringend benötigtes Fachwissen verloren und der Fachkräftemangel verschärft sich.
Mit Nachdruck warnt der Paritätische Gesamtverband vor den geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung, die ermöglichen sollen, die Kosten der Unterkunft (KdU) bei Pflichtverstößen vollständig zu streichen. Mit einem breiten Bündnis aus Mieter-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di wendet sich der Verband deshalb in einem offenen Brief an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Insgesamt zeigen die Ergebnisse des IAB-Betriebspanels für Bremen analog zur Situation in Deutschland, dass die Nachfrage der Betriebe nach Fachkräften hoch bleibe, gleichzeitig aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche die Zahl der Arbeitslosen steige. Senatorin Schilling: „Umso wichtiger ist es, alle Fachkräftepotenziale zu nutzen. Qualifizierung und Weiterbildung spielen hierbei eine zentrale Rolle. Ebenso entscheidend ist die stärkere Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt, nicht nur für die Fachkräftesicherung, sondern auch für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit.“
Das „Portal Sozialpolitik“ hat den Referentenentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze („Bürgergeld-Reform“) online gestellt.
Die Tagung (International Rescue Committee Deutschland) soll eine Plattform bieten, wo sich erfahrene Kommunen, die bereits über kreative Wege Projekte, Initiativen oder Leitfäden zur besseren Aufnahme oder Integration entwickelt haben, mit anderen austauschen, die noch nach möglichen Lösungen suchen.
Online-Veranstaltung, 06. November 2025, 10:00-14:00 Uhr
Strengere Regeln, härtere Sanktionen: Die neue Grundsicherung sorgt für Diskussionen. Laut einer Umfrage halten viele die Reform für gerechter – bei ihren Erwartungen sieht es aber anders aus.
Vom Kohleofen zum Homeoffice. Was hält die Arbeitswelt der Zukunft für die Jobcenter bereit? Im Oktober wurde darüber auf der Fachtagung „Qualitätsarbeit im SGB II“ diskutiert.
Härtere Sanktionen, Leistungsentzug, weniger Vermögensschutz: Die neue Grundsicherung wird die Hoffnungen enttäuschen. Es drohen mehr Arbeitslose und höhere Kosten. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher.
Die „neue Grundsicherung für Arbeitsuchende“ soll mehr Verbindlichkeit schaffen und die Arbeitsmarktintegration wieder konsequent in den Fokus rücken. Schärfere Regeln bei Sanktionen, Schonvermögen und der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch können zudem die öffentliche Akzeptanz der Grundsicherung stärken. Mit der Betonung von Qualifizierung als ein Baustein für eine nachhaltige Beschäftigungsintegration bleibt ein wichtiges Anliegen des Bürgergeldes erhalten.
Aus Gründen des Copyright hier nur ein Zitat aus einem Interview mit Martin Seeleib-Kaiser, Professor für Comparative Public Policy in Tübingen und assoziiertes Mitglied am Institut für Sozialpolitik der Universität Oxford, in der Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2025: „Das Problem mit den Boomern hätte man vor 40 Jahren lösen müssen“.
SZ: Friedrich Merz hat den „Herbst der Reformen“ ausgerufen und gesagt, man könne sich den Sozialstaat in seiner bisherigen Form nicht mehr leisten. Hat er recht?
Martin Seeleib-Kaiser: Ich halte die Debatte für völlig überzogen. Es stimmt einfach nicht, was Merz da sagt.
SZ: Warum nicht?
Martin Seeleib-Kaiser: Bei Krankenkassen- und Rentenbeiträgen drohen enorme Steigerungen. Ist doch klar, dass da Forderungen nach Einschnitten kommen. In einer Demokratie soll immer über die elementaren Fragen debattiert werden. Das ist gut und richtig so. Aber man muss schon bei den Zahlen bleiben. Es stimmt, die Ausgaben für den Sozialstaat lagen 2024 leicht über den Werten von vor der Corona-Pandemie. Aber Deutschland gibt für Sozialleistungen nicht mehr aus als Frankreich oder Österreich. Alle drei Länder liegen bei etwas mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und wenn man ganz genau ist – also öffentliche, private und betriebliche Sozialleistungen zusammenrechnet sowie außerdem die steuerliche Behandlung von Sozialleistungen miteinbezieht –, dann sind sogar die Ausgaben in den USA höher.
Die Expertise kommt zu dem Schluss, dass das Bürgergeld keinen hinreichenden Schutz vor Armut bietet und die UN- und EU-Vorgaben (SDGs, Empfehlung zur Mindestsicherung) verfehlt werden. Die Grundsicherung deckt zwar das nackte Überleben, sichert aber weder soziale Teilhabe noch ein würdevolles Leben.
Dirk Heyden, Geschäftsführer des Jobcenters Hamburg, des größten Jobcenters der Republik, spricht darüber, was die Pläne für die schwarz-rote Bürgergeldreform bei ihm vor Ort bedeuten würden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Wir wollen diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Und wir wollen an diejenigen ran, die den Staat hinters Licht führen.“
Die Bundesregierung will das Bürgergeld durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen. Besonders an der SPD wird deshalb Kritik geübt. Bei einer digitalen Mitgliederkonferenz hat SPD-Parteichefin Bärbel Bas nun mit einigen Gerüchten aufgeräumt.
Die Möglichkeiten zur Arbeitsförderung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) haben sich bewährt und werden dies auch in Zukunft tun. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und verteidigt die Aufstockung der Mittel für das Budget für Eingliederung um eine Milliarde Euro. Anmerkung des Säzzers: Das Jobcenter Bremen hat im Jahr 2024 von allen Jobcentern mit den prozentual drittniedrigsten Ist-Ausgaben für Verwaltungskosten gearbeitet.
Wir verwenden Cookies auf unserer WebSite. Mit einem Klick auf "Cookie Settings" können Sie Ihre Zustimmung einschränken. Mit einem Klick auf "Zustimmen" akzeptieren Sie alle Cookies.
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. These cookies ensure basic functionalities and security features of the website, anonymously.
Cookie
Dauer
Beschreibung
cookielawinfo-checkbox-analytics
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional
11 months
The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
viewed_cookie_policy
11 months
The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.
Functional cookies help to perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collect feedbacks, and other third-party features.
Performance cookies are used to understand and analyze the key performance indexes of the website which helps in delivering a better user experience for the visitors.
Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
Advertisement cookies are used to provide visitors with relevant ads and marketing campaigns. These cookies track visitors across websites and collect information to provide customized ads.