Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Die reflexhaften Reden von „explodierenden“ Kosten und „schmerzhaften Einschnitten“ ließen nicht lange auf sich warten. Aber was steckt dahinter? Ein Beitrag von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Laut dem Paritätischen Gesamtverband steht für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld im kommenden Jahr eine Nullrunde an, wenn die Bundesregierung nicht umgehend handelt. Trotz weiter steigender Lebenshaltungskosten könnte der Regelsatz auch 2026 gleichbleibend bei lediglich 563 Euro liegen. Die Koalition ist angehalten, dies abzuwenden und eine Nullrunde zu verhindern.
Zehn Jahre nach dem Zuzug haben sich die Beschäftigungsquoten der Schutzsuchenden bereits stark an den Bevölkerungsdurchschnitt angenähert. Dennoch bestehen weiterhin zahlreiche Herausforderungen. Erfolgsfaktoren sind vor allem beschleunigte Asylverfahren, Sprach- und Integrationskurse sowie arbeitsmarktnahe Förderung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann besteht auf einen „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld – und verteidigt Julia Klöckner.
Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:
Was kostet die Staatsrätin für Arbeit den Steuerzahler (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
21/5303 Vorlage
Fortschreibung der Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen:
Aktionsplan Klimaschutz 2.0
21/5253 Vorlage
21/5253 Anlage
Anmerkung des Säzzers: Müsste auf dieser Sitzung nicht auch die neue Arbeitsmarkstrategie des Landes Bremen beraten werden? Wann ist damit zu rechnen, dass die neue Arbeitsmarktstrategie auch umgesetzt wird? Bei den aufgelisteten Tagesordnungspunkten wäre mehr als reichlich Platz vorhanden.
Rentnerinnen und Rentner sollten ein soziales Pflichtjahr absolvieren, meint Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Kritiker werfen dem Ökonomen Respektlosigkeit vor. Er ist mit seiner Forderung nicht allein.
Beschäftigte ohne deutschen Pass prägen die deutsche Wirtschaft. Eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Berücksichtigt man die gesamtwirtschaftlichen Effekte, tragen ausländische Beschäftigte über 700 Milliarden Euro zur Wertschöpfung bei. In den vergangenen zehn Jahren haben Millionen Beschäftigte aus dem Ausland den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt gefunden.
In der Veranstaltung wird u.a. den Fragen nachgegangen: Welche Rolle kommt Jugendberufsagenturen zu, um junge Menschen am Übergang Schule-Beruf zu unterstützen? Welchen Beitrag können sie leisten, um insbesondere junge Menschen ohne formale Qualifizierung zu unterstützten? Wie können sie bei der Berufsorientierung junge Menschen unterstützen?
24.11.2025, 13:00 − 15:00 Uhr, Online (ZOOM)
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,3 % gesunken. Vor allem die Industrieproduktion entwickelte sich schlechter als zunächst angenommen. Im 1. Quartal 2025 war das BIP noch um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen, im 4. Quartal 2024 um 0,2 %.
Zur Erarbeitung von Vorschlägen für einen modernen und entbürokratisierten Sozialstaat unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus hat Bundesministerin Bärbel Bas eine erweiterte Regierungskommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt. Anmerkung des Säzzers: Hier kein weiterer Hinweis auf die Zusammensetzung der Kommission; der findet sich als Link bei der BILD-Zeitung.
Wie können Jobcenter Menschen nachhaltig vermitteln? Dazu tauschten sich Geschäftsführungen im August bei der Werkstatt der Servicestelle SGB II in Wiesbaden aus.
Nur ein Teil der Azubis nimmt die Angebote der Arbeitsagenturen und der schulischen Berufsorientierung als hilfreich wahr – wichtigste Unterstützerinnen bei der Ausbildungsplatzsuche sind Freundinnen und Familie. Dies sind nur einige Ergebnisse des neuen Ausbildungsreports der DGB-Jugend.
Die Jubiläumsausgabe enthält die gewohnten Inhalte, erscheint aber mit dem Titelbild der ersten Ausgabe von 1975. Zudem enthält sie Sonderseiten, auf denen für ausgewählte Themen die Entwicklung der letzten 50 Jahre dargestellt wird.
Die Ergebnisse der vorläufigen ersten Schätzungen/Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zeigen, wie hoch die Anteile der einzelnen Jobcenter an den Bundesmitteln (incl. Ausgabereste) im Haushaltsjahr 2026 (im Vergleich zur vorläufigen Mittelzuteilung 2025 und zu den Ist-Ausgaben der Jobcenter sein könnten.
Die geringfügigen nominalen Mehrausgaben resultieren ausschließlich aus dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Das heißt, die Nettoausgaben für das „Bürgergeld“ (Ausgaben ohne Sozialversicherungsbeiträge) sind von Januar bis Juli 2025 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum deutlich gesunken.
Der seit vielen Jahren als tiefgründiger Schürfer in der Welt der Arbeitsmarktstatistik bekannte Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat mal genauer hingeschaut und nachgerechnet. Herausgekommen ist dieser kurze Beitrag: Bürgergeld: Ausgaben steigen nicht – sie sinken. Mit erhellenden Zahlenangaben.
Aufmerksam wird die Debatte von Sachsen-Anhalts Armutskonferenz (LAK) verfolgt, einem Zusammenschluss von rund dreißig Vereinen und Verbänden, die in der Sozialarbeit aktiv sind. LAK-Präsidentin Barbara Höckmann meint: Bei dem Thema wird auch viel gelogen.
Die Abgrenzung zwischen echter Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung ist seit jeher schwierig. Heikel wird es, wenn die Sozialversicherungsträger nach einer Prüfung eine Tätigkeit rückwirkend als Scheinselbständigkeit einstufen. In diesem Fall drohen hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen gegen das beschäftigende Unternehmen.
Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant weiter. Beinahe täglich kommen neue Anwendungen auf den Markt – die zur Konkurrenz für Arbeitnehmer werden. Insbesondere für junge Menschen, die gerade erst auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen.
Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung einen Wechsel von aus der Ukraine geflüchteten Personen aus dem Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz verabredet, sofern diese zum 01.04.2025 eingereist sind. Dieses Vorhaben soll nun mit dem sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ umgesetzt werden. Der Paritätische hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen.