Regierung verteidigt Rechtskreiswechsel für Ukrainer

Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge. Sie sehe auch keine Risiken einer EU-rechtlichen Beanstandung oder Vertragsverletzung für das Vorhaben, schreibt die Regierung.

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