Urteil des OVG zum Ausbildungsunterstützungsfonds

Das Oberverwaltungsgericht hat am entschieden, den Antrag eines Bremerhavener Rechtsanwalts zur Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes abzuweisen. Das Gericht folgte in seiner Argumentation dem Urteil des Staatsgerichtshofs, der das Gesetz zum Ausbildungsunterstützungsfonds für mit der Landesverfassung vereinbar erklärt hatte.

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