
Seit Wochen machen gerade auch CSU-Politiker Stimmung gegen das Bürgergeld. Bisher perlten die Forderungen an der Ampel ab. Ist die Länderkammer nun der richtige Hebel zur Reform der Grundsicherung?

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Seit Wochen machen gerade auch CSU-Politiker Stimmung gegen das Bürgergeld. Bisher perlten die Forderungen an der Ampel ab. Ist die Länderkammer nun der richtige Hebel zur Reform der Grundsicherung?

Der Bremer Senat hat am 13.12.2023 die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz verkündet

Ein Festschmaus mit Ente, Rotkohl und Klöße, dazu Live-Musik, Geschenke und vieles mehr − am 12. Dezember 2023 hat in der Messe Bremen zum siebten Mal die Benefizveranstaltung „Dein Festmahl – ein Abend für Bedürftige“ stattgefunden.

Die 12-Monatssumme der Anerkennungen als Flüchtling stieg nur um 7,2 Prozent auf 43.275 (16,5 Prozent der Asylentscheidungen insgesamt) in den 12 Monaten von Dezember 2022 bis November 2023.

Antwort des Bremer Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 10.10.2023.

Am 7. Dezember 2023 gab es auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) einen gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer, die „geplante Erhöhung des Bürgergeldes unverändert umzusetzen“.

Derzeit sind am Hauptbahnhof sogenannte Adventslotsen unterwegs. Beschäftigte der Gröpelinger Recyclinginitiative (GRI) sind für die Sauberkeit zuständig und zeigen Leuten den Weg zum Weihnachtsmarkt.

In 18 Abbildungen ist dargestellt, wie sich der Anteil der Personen in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften an der Bevölkerung differenziert nach Altersgruppen bis zur Regelaltersgrenze (65 Jahre und 11 Monate) und Geschlecht (weiblich, männlich) in der Stadt Bremen (in der Stadt Bremerhaven) und in Bremer Stadtteilen darstellt.

Mithilfe von Daten der Kommunalstatistik und der Bundesagentur für Arbeit hat Marcel Helbig, Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), eine soziale Landkarte der 153 größten deutschen Städte entwickelt.

In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden.

Niemand sollte so tun, als könne die Grundsicherung einfach per Federstrich geändert werden, um Milliarden zu sparen. Treten nach unten ist der falsche Weg – es gibt bessere. Ein Kommentar.

Der Streit um das höhere Bürgergeld vermischt sich mit der Sorge um ungesteuerte Migration – was vor allem die SPD unterschätzt. Der Sozialstaat, über Jahre kräftig ausgebaut, ist an einem Wendepunkt.

Die jungen Menschen in Deutschland am Übergang von der Schule in den Beruf schätzen ihre Berufsaussichten überwiegend als gut ein. Jede:r Zweite von ihnen geht davon aus, dass ein Berufsabschluss in Zukunft immer wichtiger wird. Allerdings fühlen sich viele von der Schule ungenügend auf die Arbeitswelt vorbereitet und sehen die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche ungerecht verteilt.

Neben dem Paritätischen Gesamtverband haben noch ver.di, die AWO, die Diakonie, der VdK, die Volkssolidarität und der SoVD den Aufruf “Für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!” unterzeichnet.

Die Jugend des DGB Bayern hat ihren Ausbildungsreport 2023 vorgestellt. Ernüchternd ist dabei die hohe Zahl von Lehrlingen, die ihren Ausbildungsbetrieb nicht weiterempfehlen würden. Auch bei Digitalisierung und Überstundenlohn hapert es offenbar.

Ist das Bürgergeld eine Entlohnung fürs Nichtstun? Der Politologe Christoph Butterwegge hält die Aussage für gefährlichen Unsinn. Ein Gespräch über politische Eiseskälte und die Zukunft des Sozialstaats.

Die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt hat auch Fragen zum Bürgergeld aufgeworfen. Hier finden Sie die wichtigsten Bürgergeld-Fakten, zusammengestellt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die Arbeitsmarktintegration braucht neue Vermittlungsformate. Das Jobcenter Lübeck und die Arbeitsagentur Lübeck haben die Aktion „Next Stop Job“ initiiert. Christian Saar, Geschäftsführer des Jobcenters Lübeck, erzählt von der erfolgreichen Umsetzung der Aktion.

Schon jetzt fehlen in Deutschland rund zwei Millionen Fachkräfte. Gehen die „Babyboomer“ in Rente, werden es mehr. Wie sich gegensteuern lässt, erklärt der der Arbeitsmarktexperte Enzo Weber im Interview.

Dass Heil in der SPD und Laumann in der CDU ist, spielt keine Rolle, denn: Beim Sozialthema wird Deutschland schon lange regiert von einer Großen Koalition der Sozialpolitiker. Anmerkung des Säzzers: Wie weit soll diese Gespensterdebatte noch gehen?