Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Seit dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ und der darauf folgenden anhaltenden Rechtsunsicherheit beim Einsatz von Honorarkräften bestand erheblicher politischer Handlungsdruck. Nun hat das BMAS den Entwurf eines „Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht“.
Mit der Veröffentlichung des Berichts der Sozialstaatskommission sowie eines ergänzenden Umsetzungsdokuments von Table Media werden die nächsten Schritte und der Zeitplan der Reform konkreter. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Punkte und den weiteren Fahrplan.
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration schreibt im Rahmen des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes (AusbUFG), die Umsetzung von Berufsorientierungsmaßnahmen in Bremerhaven aus.
Im ersten Quartal 2026 – Januar bis März 2026 – wurden von der Bundesagentur für Arbeit 3,176 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Im ersten Quartal des Vorjahres (2025) betrug dieser negative Finanzierungssaldo 2,176 Milliarden Euro – im Haushaltsjahr 2025 dann insgesamt 4,232 Milliarden Euro.
In den 12 Monaten von April 2025 bis März 2026 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 27,606 Milliarden Euro ausgegeben, 4,362 Milliarden Euro mehr als in den 12 Monaten ein Jahr zuvor (April 2024 bis März 2025)
Unter dem Titel „Quo vadis Sozialstaat?“ lädt das Deutsche Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS) am 13. und 14. April 2026 nach Bremen zu einer öffentlichen Tagung ein. Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Praxis diskutieren die Perspektiven der Sozialpolitik.
Der „arbeitsunwillige Arbeitslose“ ist empirisch nicht belegbar, sondern ein sozialpolitischer Mythos, der immer wieder hervorgeholt wird. Er vereinfacht komplexe Lebenslagen, legitimiert restriktive Politik und verschärft soziale Spaltungen.
Nur wenige Staaten erreichen das von der EU anvisierte Ziel einer Tarifbindung von 80 Prozent. In der Mehrzahl der Staaten wird hingegen nur eine Minderheit der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt.
Die Frühjahrsbelebung auf dem Jobmarkt bleibt wohl aus. Eine auf KI basierende Datenanalyse zeigt, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften in einigen Branchen drastisch eingebrochen ist.
Die Experten der Recruiting-Plattform Stepstone haben ein neues Ranking veröffentlicht. Darin nennen sie Berufsgruppen mit den besten Einstiegsgehältern u.a. nach der Ausbildung.
Der Anteil der Beschäftigten, die in Betrieben mit Branchentarifvertrag arbeiten, lag im Jahr 2025 bei 42 Prozent und damit rund ein Viertel niedriger als vor 30 Jahren. In Westdeutschland arbeiteten hochgerechnet rund 43 Prozent und in Ostdeutschland etwa 34 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterlag.
Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:
Ausschöpfungsquote des Eingliederungstitels im Jobcenter
Bremen (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)
Vorlage 21/7109
Controllingbericht 2025 (Gesamtjahr) für den Produktplan 31 –
Arbeit
Vorlage 21/7110
Vorlage 21/7110 Anlage
Abdeckung der Gerichtskosten im Zusammenhang mit dem
Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz (AusbUFG)
Vorlage 21/7111
Bericht über die Nutzung der Aufstiegsfortbildungsförderung im
Land Bremen 2025
Vorlage 21/7112
Sachstandsbericht zum Klima Campus (Berichtsbitte der Fraktion
der CDU)
Vorlage 21/7113
Verbesserte Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung
(Berichtsbitte der Fraktion Die Linke)
Vorlage 21/7114
Die Zahlungsansprüche für das „Bürgergeld“ (netto), die die Regel- und Mehrbedarfe und die Kosten der Unterkunft (KdU) umfassen, sind in 2025 gegenüber dem Vorjahr um nominal 871 Millionen Euro (2,2 Prozent) auf 38,691 Milliarden Euro gesunken.
Neue empirische Evidenz für Deutschland zeigt, dass Beschäftigte in Berufen mit hoher Automatisierungsgefährdung seltener an Weiterbildung teilnehmen als Beschäftigte in weniger gefährdeten Tätigkeiten. Die Weiterbildungslücke betrifft insbesondere mittelqualifizierte und männliche Beschäftigte sowie zukunftsrelevante Kompetenzen wie IT- und soziale Fähigkeiten. Die Ergebnisse verdeutlichen einen Zielkonflikt zwischen betrieblicher Investitionslogik und gesamtwirtschaftlichem Qualifizierungsbedarf.
Für den Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen, der an eine Beschäftigung geknüpft ist, kommt es darauf an, ob diese sich auf die in den EU-Verträgen gewährleistete Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen können. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Für Soloselbstständige in der Weiterbildung und an Hochschulen soll es neue Regeln geben. Die GEW übt scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums.
Entwicklung der Zahl der in öffentlich geförderter Aktivierung, Qualifizierung und Weiterbildung befindlichen Personen [SGB II und SGB III (Summe)] einschließlich März 2026. [Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)].
Entwicklung der Zahl der in öffentlich geförderter Beschäftigung befindlichen Personen (SGB II) einschließlich März 2026. [Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)].
Somit verdiente die Hälfte der Beschäftigten (Median) mehr oder genau diesen Betrag, während die andere Hälfte weniger erhielt. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der mittlere Bruttojahresverdienst um 1 907 Euro.
Die aktuellen Daten für März 2026, zusammengestellt vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
