Die Bundesregierung zieht die Schrauben beim Bürgergeld an. Wie das in den eigenen Reihen ankommt und warum die Union die Debatte immer weiter anfacht.
Beim Bürgergeld droht der Ampel ein heißer Herbst
Arbeitsmarkt: Der Osten hat aufgeholt, aber die Stimmung bleibt getrübt
Der Arbeitsmarkt in den ostdeutschen Bundesländern hat kräftig aufgeholt. Die Arbeitslosenquote ist seit der Wende deutlich gesunken, die Erwerbstätigkeit erheblich gestiegen. Die großen Baustellen im Osten bleiben die zu niedrige Produktivität, das geringere Lohnniveau – und das in der Nachwendezeit entstandene hartnäckige Gefühl, benachteiligt zu sein.
Bereits die Möglichkeit einer Sanktionierung zeigt Wirkung
Sanktionen können die Beschäftigungsaufnahme von Sanktionierten beschleunigen. Bereits das Risiko, sanktioniert zu werden, kann sich auf das Arbeitssuchverhalten von erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden auswirken. Letzteres ist Gegenstand einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
„Stark steigende Sozialausgaben“ – ist die Aussage korrekt?
Diese sogenannte Sozialleistungsquote lag im vergangenen Jahr bei 30,3 Prozent. An dieser Quote hat sich seit 2016 durchgängig sehr wenig geändert, einzige Ausnahme waren die beiden Pandemiejahre 2020 und 2021, als sie auf 32,8 Prozent des BIP anschnellte. Und auch schon 2009 lag die Sozialleistungsquote bei 30,8 Prozent, 2003 kratzte sie das erste Mal an die 30-Prozent-Marke mit 29,9 Prozent. Siehe hierzu auch eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes.
Bremer Jobcenter kontrollieren Leistungsempfänger mit Hausbesuchen
Mit den Kontrollen wollen die Jobcenter prüfen, ob Sozialleistungen wie das Bürgergeld zu Recht bezogen werden. Die Kontrollen finden auch ohne Ankündigung statt.
Jahresbericht 2023
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Er informiert über die wichtigsten Entwicklungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie über die Höhepunkte der Arbeit des BIBB im vergangenen Jahr.
Mit der Teilqualifizierung Schritt für Schritt zum Abschluss
Mitten im Leben eine gesamte Ausbildung nachzuholen, kann zu einer großen Hürde werden. Teilqualifizierungen ermöglichen den Berufsabschluss in kleinen Schritten. Wieso das Instrument auch für Arbeitgeber wichtig ist, erläutern Cornelia Hofmann und Markus Pflieger von Spangler Automation im Interview.
Jetzt Perspektiven für Teilnehmer*innen von Beschäftigungsprogrammen schaffen
Die Fraktion der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft fordert in einem Antragsentwurf vom Bremer Senat, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung schnell dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit deutlich verbessert und ausreichend finanziert werden.
Teilqualifizierungen – wie häufig werden sie eingesetzt und wer nimmt teil?
Die Maßnahme zielt auf Geringqualifizierte, die im besten Fall durch das Absolvieren mehrerer Module mittelfristig einen Berufsabschluss nachholen können. Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit geben Aufschluss darüber, wie intensiv das Instrument genutzt wird und wie sich die Gruppe der Teilnehmenden zusammensetzt.
Teilqualifizierungen – ein wirksames, aber politisch umstrittenes Instrument
Eine kürzlich veröffentlichte Studie des IAB zeigt, dass Teilqualifizierungen die Arbeitsmarktchancen der Geförderten deutlich verbessern. Trotzdem dürfte das Instrument politisch umstritten bleiben.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2024: +3,9 % zum Vormonat
Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 saison- und kalenderbereinigt um 3,9 % gestiegen, nachdem er zuvor fünf Monate in Folge gesunken war.
Klima Campus – Senat, Kammern und Wirtschaftsvertreter besiegeln Zusammenarbeit
Am 5. August 2024 sind auf Initiative der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Vertreterinnen und Vertreter des Senats, von Handels- und Handwerkskammer sowie der Wirtschaft im Kaminsaal des Rathauses zusammengekommen, um sich gemeinsam zum Aufbau und zur Stärkung des vom Senat beschlossenen Campus für Aus- und Weiterbildung für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz des Landes Bremen zu verpflichten.
Bremer SPD-Fraktion diskutiert über Haushaltssperren
Die Haushaltssperren in den Ressorts Bildung und Soziales sorgten heute in der SPD-Fraktion für Diskussionen. Die zuständigen Senatorinnen erklärten die Situation.
Ausbildungsstätte für Klima-Berufe
Für das geplante Aus- und Weiterbildungszentrum für klimarelevante Berufe holt der Senat private Unternehmen mit ins Boot. Das ist aber erstmal nur eine Absichtserklärung.
Lindner verlangt Kürzungen beim Bürgergeld: Wo hat die Ampel noch Spielraum zum Sparen?
Die Ampel-Regierung ist auf der Fahndung nach Kostensenkungen im Bürgergeld und der Rente. Die Maßnahmen könnten allerdings weitreichende Implikationen haben.
Bürgergeld-Empfänger kriegen „unangemessen teure“ Wohnungen
Deutschland in der Stütze-Falle. Es gibt immer mehr Bürgergeld-Empfänger – und immer mehr freie Jobs. Während in der Berliner Politik über „Kalibrierung“ von Strafen und „Mitwirkungspflichten“ für Bezieher philosophiert wird, spricht er Klartext: Götz Ulrich (CDU), Landrat im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt). Anmerkung des Säzzers: Dem christlich-demokartischen Politiker sei die Lektüre des Sonntagsblatts empfohlen.
Welche Behauptungen zum Bürgergeld stimmen – und welche nicht?
Seit einigen Wochen läuft eine aufgeheizte Debatte über das Bürgergeld. Behauptungen und Fakten sind nicht immer voneinander zu unterscheiden. Aussagen und Zahlen zur Einordnung.
Wie Hubertus Heil sein politisches Werk verteidigt
Mit dem Bürgergeld wollte der Arbeitsminister der SPD einen Triumph organisieren, nun macht es vor allem Ärger. Daran hat er selbst bislang kaum Schaden genommen.
Wir brauchen eine Umkehr beim Bürgergeld
Arbeitnehmer mit einträglicher Beschäftigung erkennen, dass Bürgergeld und Mietzuschuss zu einem gleichen oder besseren Netto-Einkommen führen, als sie es sich selbst in Vollzeit erarbeiten können. Das schreibt Professor Dr. h.c. mult Roland Koch, von 1999 bis 2010 Hessischer Ministerpräsident und seit November 2020 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Ostdeutsche Flächenländer sind besonders auf internationale Arbeitskräfte angewiesen
Ausländische Arbeitskräfte spielen eine entscheidende Rolle für die Fachkräftesicherung in Deutschland. Zuletzt machten sie deutschlandweit 86 Prozent des Beschäftigungswachstums aus. Besonders in Ostdeutschland sind sie unverzichtbar, da dort bereits heute ein Beschäftigungsrückgang bei deutschen Staatsbürgern stattfindet und zudem der demografische Ersatzbedarf höher ausfällt.