Datenabgleich, Sanktionen, Sozialabbau

Systematisch dramatisiert die Regierung den angeblichen „Missbrauch“ der sozialen Sicherungen, die die Wettbewerbsfähigkeit behindere. Um diesen zu verhindern, will man den Druck auf die Hilfesuchenden erhöhen. Sie sollen dazu gedrängt werden, Arbeit auf jeden Fall anzunehmen, und unterliegen verschärften Mitwirkungspflichten und härteren Sanktionen. Weiterbildung und berufliche Qualifikation treten demgegenüber in den Hintergrund.

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