Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz

Die Berechnung der Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) stehe nicht in einem Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Aussetzung der Regelbedarfsstufe 2 des AsylbLG. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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