Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform

Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die besondere Rolle des Sozialstaats in Deutschland. Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sei dennoch vereinbart, Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich zu reduzieren und groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch zu beenden.

Antwort der Bundesregierung lesen