„Neue Grundsicherung“ – Keine Einsparungen, aber unsozial

Zur heute von der Bundesregierung beschlossenen Reform des Bürgergelds

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz ist unsozial und ungerecht – und es bringt nicht einmal die erhofften Einsparungen. Den Staatshaushalt kann und darf man nicht auf dem Rücken der Menschen im Bürgergeld-Bezug sanieren. Das Parlament muss jetzt nachbessern.“

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