Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß

Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens. Geschrieben hat das Gutachten der frühere Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.

Mitteilung lesen