Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung einen Wechsel von aus der Ukraine geflüchteten Personen aus dem Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz verabredet, sofern diese zum 01.04.2025 eingereist sind. Dieses Vorhaben soll nun mit dem sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ umgesetzt werden. Der Paritätische hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen.

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