Ausbildungsabgabe – Was ist nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu tun?

Der Staatsgerichtshof Bremen hat das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds in Bremen – kurz Ausbildungsfonds – in einem denkbar knappen Urteil mit 4:3 Stimmen für konform mit der Landesverfassung Bremens erklärt. Das Gesetz bleibt daher erst einmal in Kraft, und die Unternehmen im Land Bremen sind ab 2025 verpflichtet, in den Ausbildungsfonds einzubezahlen.

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