Sozialer Arbeitsmarkt – Bundesregierung verspielt Chancen

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Deutschen Bundestages und Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Mit dieser Regelung benachteiligt Bundesarbeitsminister Heil gerade die Betriebe, die die Tarifpartnerschaft hoch halten, denn sie müssen die Lohnlücke zwischen Tariflohn und Mindestlohn selber erwirtschaften, wenn sie langzeitarbeitslose Menschen anstellen. Betriebe ohne Tarifbindung aber bekommen die Jobs in Höhe des Mindestlohns komplett ersetzt.

Auch die Regelung, dass der Soziale Arbeitsmarkt nur für Menschen ermöglicht wird, die mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben, ist nicht nachvollziehbar.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen lesen

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