Handelskammer leitet Klage im Rahmen eines Normenkontrollantrages zur Ausbildungsabgabe ein

Die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die das Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) schon dem Gesetzesentwurf attestiert hatte, blieben nach seiner Auffassung auch bei dem modifizierten und jetzt von der Bürgerschaft verabschiedeten Gesetz bestehen.

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