Ausschuss stimmt für das Bürgergeld

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.11.2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Einführung eines Bürgergeldes zugestimmt. Nach vielen Diskussionen und Kritik insbesondere von der Unionsfraktion wurde der Entwurf durch die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einigen Punkten verändert.

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