
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft.
Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP in der Bremischen Bürgerschaft.
Ein Blick auf die zugeteilten Bundesmittel (Haushaltsjahre 2023 und 2024) und die Ausgaben der Jobcenter im ersten Quartal 2024 (und 2023).
Von April 2023 bis März 2024 wurden vom Bund 12,8 Prozent mehr für das „Bürgergeld“ ausgegeben als ein Jahr zuvor (April 2022 bis März 2023). Im Bundeshaushalt 2024 sind für das „Bürgergeld“ insgesamt 26,500 Milliarden Euro veranschlagt, 307 Millionen Euro weniger als in den bisher letzten 12 Monaten (April 2023 bis März 2024) ausgegeben wurden.
Der städtische Baubetrieb fungiert als Dienstleister für die Verwaltung der Stadt Delmenhorst. Darüber hinaus bietet der Baubetrieb in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter geförderte Arbeitsplätze an und setzt sich für – durch das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit – geförderte Berufsqualifizierungen und Arbeitsgelegenheiten (AGH) ein.
Die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung enthält 60 konkrete Maßnahmen, mit denen die Verwaltungsprozesse weiter digitalisiert, so weit wie möglich automatisiert und so der Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen erleichtert werden soll. schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit
„Der „Job-Turbo“ läuft auf Hochtouren“, sagte Hubertus Heil am Montag in Berlin. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sei wichtig sowohl für die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung als auch für die Betroffenen. In Arbeit gebracht worden seien seit Kriegsbeginn etwa 160.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer.
Die Kindergrundsicherung wird seit Monaten scharf diskutiert. Personalräte der Jobcenter warnen in einem Brandbrief an den Bundeskanzler vor den Folgen.
Für sogenannte Totalverweiger*innen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.
Wer Jobangebote ablehnt, soll weniger oder gar kein Bürgergeld bekommen, fordern die Liberalen. Und die Rente mit 63 könne sich Deutschland „nicht leisten“. SPD-Chef Klingbeil reagiert mit deutlichen Worten.
Die Senatskommission „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ hat am 16. April 2024 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit ihrer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage für die Arbeit der Senatskommission bilden die „Landesstrategie Gendergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ und der „Aktionsplan Alleinerziehende“.
Noch nie wurde hierzulande so viel gearbeitet. Überstunden steuerlich zu entlasten, ist trotzdem falsch, schreibt Ökonom Marcel Fratzscher.
Am 15. April 2024 besuchte eine Delegation aus dem ukrainischen Wirtschaftsministerium, der Arbeitsmarktbehörde und den Regionen das BMAS.
In Sozialkaufhäusern arbeiten viele Menschen auf Basis einer Arbeitsgelegenheit, bekannt als Ein-Euro-Job. Die Jobcenter fördern das, doch nun werden deren Budgets gekürzt. In Hamburg streicht das Jobcenter deshalb 40 Prozent der Ein-Euro-Jobs. Das trifft die Sozialkaufhäuser, die Menschen, die dort arbeiten und das ganze Quartier.
Ein Blick auf die zugeteilten Bundesmittel und die Ausgaben der beiden bremischen Jobcenter für „SGB-II-Eingliederungsleistungen“ im ersten Quartal 2024.
Mit seiner Forderung, ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu gewähren, ist der bayerische Staatsminister Eric Beißwenger (CSU) in der Schwesterpartei CDU auf Zuspruch gestoßen.
Ob in Deutschland mehr oder weniger als in anderen Ländern gearbeitet wird, lässt sich aus der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen nicht ablesen. Auch wenn zusätzlich die Erwerbsbeteiligung berücksichtigt wird, erweist sich der Grad der Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials hierzulande als unterdurchschnittlich.
Mit der Aufenthaltsdauer steigen die Erwerbstätigenquoten der 2013 bis 2019 zugezogenen Geflüchteten: Sieben Jahre nach ihrem Zuzug belaufen sie sich auf 63 Prozent, acht Jahre nach dem Zuzug auf 68 Prozent. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten.
Während die im Koalitionsvertrag der deutschen Regierung geplante Bildungsteilzeit aktuell nicht Eingang in die Gesetzgebung gefunden hat, liegen aus Österreich langjährige Erfahrungen mit dem Instrument vor. Das WIFO-Institut hat nun eine Evaluierung der österreichischen Bildungskarenz vorgelegt, die auf Erfolge aber auch eine Reihe von Fallstricken hindeutet.
Freitag, 26. April, 14:00 – 15:15 Uhr | Digital per ZOOM
In einer Sat.1-Reportage lebt Jörg Pilawa eine Woche lang von Bürgergeld. Die Erfahrung verändert seine Perspektive auf Armut.