Klima Campus – Senat, Kammern und Wirtschaftsvertreter besiegeln Zusammenarbeit

Am 5. August 2024 sind auf Initiative der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Vertreterinnen und Vertreter des Senats, von Handels- und Handwerkskammer sowie der Wirtschaft im Kaminsaal des Rathauses zusammengekommen, um sich gemeinsam zum Aufbau und zur Stärkung des vom Senat beschlossenen Campus für Aus- und Weiterbildung für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz des Landes Bremen zu verpflichten.

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Bürgergeld-Empfänger kriegen „unangemessen teure“ Wohnungen

Deutschland in der Stütze-Falle. Es gibt immer mehr Bürgergeld-Empfänger – und immer mehr freie Jobs. Während in der Berliner Politik über „Kalibrierung“ von Strafen und „Mitwirkungspflichten“ für Bezieher philosophiert wird, spricht er Klartext: Götz Ulrich (CDU), Landrat im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt). Anmerkung des Säzzers: Dem christlich-demokartischen Politiker sei die Lektüre des Sonntagsblatts empfohlen.

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Wir brauchen eine Umkehr beim Bürgergeld

Arbeitnehmer mit einträglicher Beschäftigung erkennen, dass Bürgergeld und Mietzuschuss zu einem gleichen oder besseren Netto-Einkommen führen, als sie es sich selbst in Vollzeit erarbeiten können. Das schreibt Professor Dr. h.c. mult Roland Koch, von 1999 bis 2010 Hessischer Ministerpräsident und seit November 2020 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.

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Ostdeutsche Flächenländer sind besonders auf internationale Arbeitskräfte angewiesen

Ausländische Arbeitskräfte spielen eine entscheidende Rolle für die Fachkräftesicherung in Deutschland. Zuletzt machten sie deutschlandweit 86 Prozent des Beschäftigungswachstums aus. Besonders in Ostdeutschland sind sie unverzichtbar, da dort bereits heute ein Beschäftigungsrückgang bei deutschen Staatsbürgern stattfindet und zudem der demografische Ersatzbedarf höher ausfällt.

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Durchstarten in der Eingangszone 

Der Job-Turbo hat längst gezündet. Schon vor geraumer Zeit. Als Säzzer möchte ich hier lieber ein Fragezeichen setzen. Im größten Jobcenter Deutschlands steht die Vermittlung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und den acht Herkunftsländern im Fokus des Handelns.Das Jobcenter team.arbeit.hamburg stellt zehn Geflüchtete aus der Ukraine ein.

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Deputation für Arbeit am 06.08.2024

Auf dieser Sitzung der Deputation für Arbeit sind folgende Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:

Vorzeitige Ausschöpfung des Eingliederungsbudgets 2024 im Jobcenter Bremen
21/2469 Beschlussvorlage
21/2469 Anlage

ESF-Bundesförderprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ V): Schaffung haushaltstechnischer Voraussetzungen
21/2471 Beschlussvorlage
21/2471 Anlage

Institutionelle Förderung und Änderung des Gesellschaftsvertrags der Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH (ABiG)
21/2472 Beschlussvorlage
21/2472 Anlage

Abschlussbericht Projekte Handlungsfeld Klimaschutz 2021 – 2023
21/2473 Beschlussvorlage
21/2473 Anlage

Abschlussbericht des Instituts für Innovation und Technik (iit) zur Konzeptentwicklung und Prozessbegleitung für einen Campus für Aus- und Weiterbildung für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz
21/2474 Beschlussvorlage
21/2474 Anlage 1
21/2474 Anlage 2

Durchführung von unangekündigten Hausbesuchen gemäß fachlicher Weisung zum § 6 SGB II (Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE)
21/2475 Beschlussvorlage

Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) – fünf Jahre nach der Einführung

Für die Teilnehmenden des ersten Förderjahrganges ist die mögliche Höchstförderdauer von fünf Jahren gerade abgelaufen bzw. läuft in den kommenden Monaten ab. Der Bericht analysiert diesen ersten Förderjahrgang hinsichtlich seiner soziodemografischen Struktur, der vorgesehenen und tatsächlichen Teilnahmedauer sowie des Verbleibs nach Ende der Förderung.

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Verschärfungen beim Bürgergeld

Sozialdezernentin und der Leiter des kommunalen Jobcenters im Landkreis Darmstadt-Dieburg sehen die neue Sanktionspolitik kritisch. „Diese neuen Regeln konterkarieren den Geist des Bürgergelds“, sagt Sozialdezernentin und Kreisbeigeordnete Christel Sprößler (SPD). „Politik nach Kassenlage“ nennt es Roman Gebhardt, der Leiter des kommunalen Jobcenters.

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