Update für die Grundsicherung – Leistungsgerechtigkeit, Konsequenz und den Steuerzahler in den Blick nehmen

Die FDP-Fraktion sieht Korrekturbedarf beim Bürgergeld und spricht sich in einem Antrag für höhere Sanktionen und deren konsequente Umsetzung aus. So sollten erwerbsfähige Arbeitslose nach Ansicht der Liberalen im Rahmen der Grundsicherung zu einer „aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast“ verpflichtet werden.

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1,8 Millionen Menschen weniger als im Ausländerzentralregister

Laut den inzwischen vorliegenden endgültigen Daten aus der Bevölkerungsfortschreibung auf der Basis des Zensus 2022 lebten in der Bundesrepublik Deutschland etwa 12,1 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind nahezu 1,8 Millionen (12,9 Prozent) weniger als die etwa 13,9 Millionen laut Ausländerzentralregister. Wichtig zu wissen: Die Daten der Bevölkerungsfortschreibung liefern einen viel zutreffenderen Sachstand als das Ausländerzentralregister.

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Bundesregierung verhindert Integration von Zuwanderern in Betriebe

Nach den Integrationskursen bringt die Bundesregierung nun auch die zweite Säule des „Gesamtprogramms Sprache“ ins Wanken. Anstatt die berufsbezogene Deutschförderung auszubauen, fährt die scheidende Bundesregierung sie auf ein Minimum zurück. In einem Positionspapier appelliert der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) nun gemeinsam mit zahlreichen Partnern an die Bundesregierung, ihre Demontage des Gesamtprogramms Sprache unverzüglich einzustellen.

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BA-Haushalt 2024 − Warum trotz Defizit die allgemeinen Rücklagen um 136 Millionen Euro stiegen

Trotz dieses negativen Finanzierungssaldos in Höhe von 605 Millionen Euro konnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Abschluss des Haushalts­jahres 2024 den noch immer sehr geringen „Allgemeinen Rücklagen (einschließlich Eingliederungsrücklage)“ in Höhe von 3,046 Milliarden Euro (Ende 2023) 136 Millionen Euro zuführen und diese damit leicht auf 3,181 Milliarden Euro erhöhen.

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Tatort Gefängnis – Ein Abend mit Joe Bausch

Joe Bausch, der beliebte Tatort-Schauspieler, ehemalige Gefängnisarzt und heutiger Bestsellerautor, lädt Sie zu einem fesselnden Abend in Bremen ein. In Kooperation mit dem Hoppenbank e.V., dem bekannten Träger der freien Straffälligenhilfe, präsentiert Bausch eine einzigartige Mischung aus Lesung und Diskussionsrunde zu den Themen Gefängnis, Kriminalität und Resozialisierung.

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