Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Diskussionspapier zu Hartz IV vorgelegt. Mit den Vorschlägen sollen „wesentliche Charakterzüge des Hartz-IV-Systems überwunden und das System grundlegend neu gestaltet“ werden.
Alleinerziehende stärker unterstützen
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat zwei Anträge eingebracht, um die Soziale Lage und insbesondere die Beschäftigungsmöglichkeiten für Alleinerziehende zu verbessern.
Zugang von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern zu Leistungen der Jobcenter
Im Rahmen der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister am 05./06. Dezember 2018 in Münster konnten auf Initiative des Landes Bremen die Weichen für eine klare Definition der Arbeitnehmereigenschaft bei einem SGB II-Leistungsbezug von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gestellt werden, teilt der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mit.
Kompetenzorientierte Beratung – Grundlagen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) bietet am 21./22. Februar 2019 in Hannover das Seminar Kompetenzorientierte Beratung – Grundlagen an.
Programme der Arbeitsmarktförderung werden fortgesetzt
Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat in ihrer Sitzung am 05.12.2018 die Fortsetzung des „Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP) – Arbeit, Bildung, Teilhabe“ für 2019 beschlossen.
Weiter wurden die arbeitsmarktpolitischen Programme LAZLO, Sprinter und PASS bilanziert und eine weitere Finanzierung durch die staatliche Deputation auf den Weg gebracht.
DGB will 1,6 Millionen Menschen aus Hartz IV holen
Längeres Arbeitslosengeld, höhere Regelsätze, Vermittlung auf Qualifikationsniveau: Die Gewerkschaften haben ein Konzept vorgelegt, um Hartz IV zu überwinden, schreibt ZEIT ONLINE.
Pilotprojekt „solidarisches Grundeinkommen“ startet frühestens im Sommer 2019
Vor zwei Jahren schon schlug Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, das Modellprojekt für ein „solidarisches Grundeinkommen“ vor. Es sollte ein Baustein zur bundesweiten Abschaffung von Hartz IV sein.
Das angekündigte Modellprojekt, von dem tausend Langzeitarbeitslose profitieren sollen, wird frühestens im Sommer 2019 starten, schreibt der Tagesspiegel.
Existenzminimum, Landesmindestlohn und Altersarmut
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat Fragen zu Existenzminimum und Altersarmut eingebracht sowie eine Antwort des Senats zur Frage nach dem Landesmindestlohn erhalten.
Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen!
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/1790
Zukunft des Landesmindestlohns
Antwort des Senats aud die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26.09.2018
Entwicklung von Altersarmut im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
„Angst vor dem Abstieg zermürbt auch die Mittelschicht“
Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV abschaffen. Im Interview in der Ostsee-Zeitung erklärt er, warum das aus seiner Sicht gesellschaftlich nötig ist – und was die Digitalisierung für die Zukunft der Sozialsysteme bedeutet.
Gemeinsam konstruktiv arbeiten – Gelungene Moderation in Gruppen der Arbeitsförderung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) bietet am 18./19. März 2019 in Hannover das Seminar Gemeinsam konstruktiv arbeiten – Gelungene Moderation in Gruppen der Arbeitsförderung an.
Hartz IV-Sanktionen: Statistik der BA widerspricht den FDP-Politikern Lindner und Vogel
Die Aussage „Rund 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt“, ist zumindest gemäß der amtlichen Statistik nicht „Die Wahrheit“, sondern doch eher die Unwahrheit, bemerkt das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Denn die zum Beispiel 419.502 in 2017 neu sanktionierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ergäben nur dann einen Anteil von „rund drei Prozent“, wenn die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in 2017 eine „Grundgesamtheit“ von nahezu 14 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (!) gezählt hätte.
Warum ist Hartz IV so schlecht, Herr Heil?
In die Zuständigkeiten seines Ressorts fallen die für viele Bundesbürger womöglich wichtigsten Themen.
Interview mit dem Bundesminister für Arbeit uns Soziales Hubertus Heil auf TAG24 über die Zukunft der Arbeit, die Reform des Sozialstaats und die Sicherheit des Ruhegelds.
Eine neue Bewegung der versprengten Linken
Hartz IV muss reformiert werden, findet die taz-Journalistin Ulrike Herrmann. Allerdings habe die SPD den richtigen Moment bereits verpasst, deshalb rechnet sie mit einer neuen Bewegung unter der Führung eines jüngeren SPD-Politikers.
Ulrike Herrmann im Gespräch mit Julius Stucke auf Deutschlandradio Kultur.
Lebenslanges Lernen wird erleichtert
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Qualifizierungschancengesetz verabschiedet. Es schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich Beschäftige und auch Arbeitslose künftig leichter als bisher fortbilden können, schreibt Peter Weiß, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.
Bessere Weiterbildung für Beschäftigte – Kein großes Kunststück
Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag neue Möglichkeiten zur Weiterbildung für Arbeitnehmer beschlossen. Das Qualifizierungschancengesetz sieht auch vor, dass der Arbeitslosenbeitrag sinkt.
Für den Einzelnen ist diese Entlastung allerdings gering, sagt Frank Capellan im Deutschlandfunk.
Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht
Der Bundestag hat das Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Sehen Sie hier das Pressestatement von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
Politische Kommunikation im Wandel
Auf Einladung von Marc Biadacz MdB und Tankred Schipanski MdB haben Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber diskutiert, wie Politik 4.0 im Zeitalter der Digitalisierung aussehen sollte.
Bei der Veranstaltung der AG Digitale Agenda konnten der Digitalisierungsexperte Christoph Keese und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus MdB für eine Keynote gewonnen werden.
Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich November 2018 (mit bremischen Städten)
Die aktuellen Daten für November 2018, zusammengestellt vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 05.12.2018
Auf dieser Sitzung sind etliche Vorlagen der Deputation aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse .
Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP): Einführung einer ‚Aufstiegsfortbildungs-Prämie‘ im Land Bremen
Vorlage Nr. 19/619-L
Fortführung von Job Budget (Übergang Werkstatt-Allgemeiner Arbeitsmarkt, Übergang W-A) mit Mitteln der Ausgleichsabgabe im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2022
Vorlage Nr. 19/620-L
Umsetzungsstand Landesprogramm Perspektive Arbeit Saubere Stadt (PASS)
Vorlage Nr. 19/621-L
Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm (BAP) – 2. Zwischenevaluation, Sachstand und Fortschreibung des Landesprogramms „Perspektive Arbeit (LAZLO)“
Vorlage Nr. 19/622-L
Zwischenbilanz und Fortsetzung des Projekts „Sprinter“ im Jahr 2019
Vorlage Nr. 19/623-L
Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm: Fortsetzung ab 2019
Vorlage Nr. 19/637-L
„Perspektive Wiedereinstieg“: Sachstand der Umsetzung des Bundes-ESF-Projektes in der dritten Phase und Ausblick
Vorlage Nr. 19/638-L
Keine Entwarnung bei prekärer Beschäftigung
Trotz der guten Wirtschaftslage gelinge es nicht, prekäre Beschäftigung stärker zurückzudrängen. Dieser Trend müsse jetzt umgedreht werden. In wirtschaftlich guten Zeiten gelte es, gute Arbeit mit existenzsichernden Einkommen und normalen Beschäftigungsverhältnissen flächendeckend durchzusezten.
In dem neuen Arbeitsmarkt aktuell zieht der DGB Bilanz und macht gleichzeitig Vorschläge, was jetzt geschehen muss.