Anhörung zur Grundsicherung

Die von der Bundesregierung geplante neue Grundsicherung, mit der viele Regelungen des Bürgergeldes abgeschafft werden sollen, ist von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales überwiegend positiv aufgenommen worden. Gleichwohl mahnten fast alle von den verschiedenen Fraktionen geladenen Experten Korrekturen an.

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Sozialverbände gegen Rechtskreiswechsel für Ukrainer

Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“.

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Beschäftigungsquoten der ukrainischen Geflüchteten unterscheiden sich regional deutlich

Das regionale Muster deutet darauf hin, dass ukrainische Geflüchtete in Bundesländern mit günstiger Arbeitsmarktlage und hoher Wirtschaftskraft – insbesondere im Süden sowie in Teilen Ostdeutschlands – deutlich häufiger beschäftigt sind. Dagegen bleiben die Beschäftigungsquoten in Regionen mit schwächerer Konjunktur und angespannten Arbeitsmärkten wie Nordrhein-Westfalen, Teilen Norddeutschlands und dem Saarland klar unter dem Durchschnitt.

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