Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Die Ampel braucht Stimmen von der Union im Bundesrat für ihre Sozialreform. Aus Hartz IV wird das neue Bürgergeld. Aber CDU/CSU sehen bislang nicht ein, warum sie der SPD helfen sollen, ihr Hartz-IV-Trauma zu überwinden.
Der deutsche Streit um das neue Hartz IV wird verbissen geführt. Aber wie viel gewährt der Sozialstaat eigentlich in unseren Nachbarländern?
Eine neue IAB-Studie zeigt, dass der bundesweit einheitliche Mindestlohn auf große regionale Lohn- und Preisunterschiede trifft. Ist es deshalb sinnvoll, regional unterschiedliche Mindestlöhne festzulegen? Dazu die Autoren der Studie, Wolfgang Dauth und Andreas Mense, im Interview.
Angesichts knapper Arbeitskräfte fällt es Betrieben immer schwerer, offene Stellen zu besetzen. Es gibt jedoch eine Reihe von Ansätzen, um das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen trotz einer stark alternden Bevölkerung zu stabilisieren.
Zur Vorbereitung des Jahresgutachtens 2022/2023 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde das IAB um seine Expertise zur Situation des deutschen Arbeitsmarkts, insbesondere zur Entwicklung der Beschäftigung, der Zuwanderung, der Löhne und Inflation sowie zu Auswirkungen einer möglichen Erdgasmangellage im Winterhalbjahr 2022/2023 gebeten.
Auf dieser Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Arbeit sind die folgenden Vorlagen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse:
Verlängerung von Projekten der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa im Bremen-Fonds bis 2023
20/483-L/S Beschlussvorlage
20/483-L/S Vorlage
Handlungsfeld Klimaschutz: Mittelabflussplanung Handlungsfeld Klimaschutz – Halbjahresbericht zum Stichtag 30.09.2022
20/484-L/S Beschlussvorlage
20/484-L/S Vorlage
20/484-L/S Anlagen
Bremen-Fonds: Umsetzungskosten für die Corona Hilfsprogramme sowie für den Corona Mittel-standsfonds und für das Förderprogramm „Außenflächen Sommer 2021“
20/488-L Beschlussvorlage
20/488-L Anlagen
Gesetz zur rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von der Schule in den Beruf („JBA-Gesetz“)
20/492-L Beschlussvorlage
20/492-L Anlage
Bericht zur Umsetzung des Programms „Bremische Aufstiegsfortbildungs-Prämie“
20/493-L Beschlussvorlage
Landesstrategie Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit
20/505-L Beschlussvorlage
20/505-L Anlage
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.
Bei wirtschaftlichen Analysen werden weibliche und feministische Perspektiven oft ausgeblendet, beobachtet die Philosophin Lisa Herzog. Ökonomische Schieflagen und politische Fehlentscheidungen seien die Folge – gerade auch in der Energiekrise.
Prämiert wurden die Jungunternehmerinnen Kelly Alpers und Mona Warnecke von Vanilla Instinct vom Cake Studio. Die Unternehmerinnen bestehen trotz Corona und jetzt hohen Energiekosten erfolgreich auf dem Markt.
Der Sozialflügel der Union vor neuen großen Zeiten? Jedenfalls wird er jetzt fürs Ansehen der CDU wieder sehr wichtig – für ihre Chancen gegen die Ampel, die Koalition von Rot, Gelb und Grün.
Damit ist der Auftragsbestand erstmals wieder deutlich gesunken, nachdem er von Mai 2020 bis August 2022 fast durchgehend um insgesamt 37,6 % gestiegen war.
Das zeigen Ergebnisse der wbmonitor-Umfrage 2021 des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung – Leibniz-Zentrum für Lebenslanges Lernen e.V. (DIE).
Nach gegenwärtigem Stand der Haushaltsberatungen würden den Jobcentern im Haushaltsjahr 2023 für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ nominal etwa 8,2 Prozent weniger und für den Bundesanteil an den „Gesamtverwaltungskosten“ nominal etwa 0,8 Prozent mehr zur Verfügung stehen als im laufenden Haushaltsjahr 2022.
In der Pressemitteilung zum BA-Haushalt 2023 lautet der Soll-Ist-Vergleich mit dem laufenden Haushaltsjahr 2022: „Für die aktive Arbeitsförderung werden im Jahr 2023 mit 9,6 Milliarden Euro rund 20 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als in diesem Jahr voraussichtlich ausgezahlt werden. Wesentlich anders stellt sich der Soll-Soll-Vergleich dar.“
Von März bis Oktober haben in Bremen rund 180 arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer eine Beschäftigung aufgenommen, in Niedersachsen waren es knapp 1.800. Das teilte die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit mit.
Mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften den Ausbildungsmarkt mit dem Ziel, möglichst vielen jungen Menschen einen dualen Berufsabschluss zu ermöglichen. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung dafür sorgen will, dass wieder mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten.
Am neuen Hartz IV wird gelobt, dass es mehr Angebote für Weiterbildung geben soll. Doch in den Förderkursen versickern Milliarden.
Auf Basis der jüngsten OECD-Empfehlung zur Sozial- und Solidarökonomie sowie sozialer Innovation debattiert die Runde, inwieweit die lange Tradition gemeinwohlorientierter Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz einen guten institutionellen Rahmen liefert und welche Reformen wünschenswert wären. Das OECD Berlin Centre lädt ein zu Vortrag und Diskussion (Online) am Dienstag, 22. November 2022, 14-15 Uhr.
Der Hartz IV-Regelsatz ist nicht armutsfest. Wird das Bürgergeld für ein Leben über dem Existenzminimum ausreichen, Teilhabe ermöglichen und mehr als nur die Grundbedürfnisse abdecken – ohne doch wieder Einschränkungen zu machen, wie bei den Stromkosten?
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.