Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
Trend Schlaraffenland? Wenn der Staat den einst stolzen Citoyen zum Dauerversorgungsempfänger mästet und das noch als Auszeichnung versteht („Bürgergeld“), dann schafft er sich auch als Sozialstaat ab. Kommt der Weihnachtsmann jeden Tag, freut sich bald niemand mehr, und die Geschenke gehen aus. Es bleiben traurige Kulissen. Anmerkung des Säzzers entfällt wegen Sprachlosigkeit.
Aus aktuellem Anlass noch einmal in Erinnerung gerufen: Der Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 18. März 2024. Anmerkung des Säzzers: Bieten − was die Arbeitsmarktpolitik betrifft − sich die Partner in der derzeitigen Koalition schon jeweils als Partner für neue mit der CDU an?
Arbeitssuchende zu fördern, statt sie zu gängeln, das war die Idee, als Hartz IV durch das Bürgergeld im Januar 2023 abgelöst wurde. Doch Rufe nach härteren Regeln wurden immer lauter. Jetzt plant die Ampelkoalition Änderungen.
Das Bundesfinanzministerium hat sein Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ vorgestellt. Die darin vorgesehenen Reformen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende verschärfen Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Regeln zur Zumutbarkeit bei der Arbeitsaufnahme werden verschärft. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) befürchtet, dass so soziale Sicherheit abgebaut und Ressentiments weiter geschürt werden, statt lösungsorientiert Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
„Dies ist keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit der Zukunft der sozial Schwächsten unserer Gesellschaft und den Beschäftigten in der Branche. Statt einer Notbremse, wird jetzt kurz der Fuß vom Gaspedal genommen, um dann im Jahr 2025 den Bereich der arbeitsmarktpolitischen Weiterbildung in Bremen mit erhöhter Geschwindigkeit gegen die Wand zu fahren!“ empört sich Steffen Moldt ver.di Gewerkschaftssekretär im Bereich Weiterbildung.
Härtere Sanktionen und mehr Druck auf Arbeitslose sind eine verrückte Idee, kritisiert die frühere DGB-Vizin Ursula Engelen-Kefer. Dem Arbeitsmarkt schadeten sie sogar.
„Es ist zu begrüßen, dass 354 AGH-Maßnahmen in Bremen wenigstens bis Ende des Jahres finanziert werden können. Zugleich ist das Problem damit jedoch nur verschoben und die Aussichten sind düster“, kommentiert Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm die heute von den Trägern des Jobcenters vorgestellte Lösung für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen des Jobcenters, die aus Geldnot im Sommer abrupt hätten enden sollen.
Ein Audio-Beitrag zu den Finanzproblemen beim Jobcenter Bremen im Länerreport des Deutschlandfunk Kultur.
Weil das Qualifizierungsbudget des Jobcenters Bremen aufgebraucht ist, soll Geld aus dem Haushaltsjahr 2025 Lücken stopfen. Doch da wird das Geld nicht mehr.
Maja Tegeler, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktionin der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es ist gut, dass das Arbeitsressort und das Jobcenter zumindest eine kurzfristige Lösung präsentiert haben, nachdem zuvor Betroffene massiv verunsichert wurden. Statt im August stellt sich die Existenzfrage vieler wichtiger Angebote für Arbeitssuchende nun aber Anfang nächsten Jahres.“
Für die CDU Bremen sind die Finanzprobleme beim Jobcenter immer noch nicht gelöst. Die Christdemokraten fordern die Entlassung der Staatsrätin im Arbeitsressort.
Die akuten Schwierigkeiten des Jobcenters bei der Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen sind vorerst gelöst – jetzt muss das Angebot zukunftssicher werden.
Mit dieser Pressemitteilung gehenwir auf die heute vorgestellten Lösungsansätze für das akute Finanzproblem des Jobcenters Bremen eingehen.
In intensiven Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Bremen konnten erste Lösungsansätze für die Haushaltsprobleme des Jobcenters Bremen gefunden werden.
Von den 300 Jobcentern gE wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 1,467 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegeben – 73,6 Millionen Euro (4,8 Prozent) weniger als im ersten Halbjahr 2023.
Drei Stunden Arbeitsweg! Härtere Strafen und weniger Schonfristen! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen. Die Ampelkoalition war mal angetreten, um Kinder aus der Armut zu holen. Sie wird abtreten als eine unsoziale Regierung, die rechte Politik auf dem Rücken der ärmsten Bevölkerungsschichten macht.
Am 5. Juli haben der Bundeskanzler Scholz, der Wirtschafftsminister Habeck und der Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den Haushalt 2025 und die weitere Regierungsarbeit vorgestellt. In dieser Fachinfo werden die Pläne für das Bürgergeld und die Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Kindern und Jugendlichen skizziert und bewertet.
Die »Wachstumsinitiative« der Bundesregierung lässt vom Bürgergeld bloß den Namen stehen. Jetzt muss es nur noch jemand der SPD sagen. Anmerkung des Säzzers: Nachdem das Bürgergeld populistisch sturmreif geschossen ist, die Regierungskoalition gemeinsam eingeknickt ist, folgt die Häme auf dem Fuß?
Die Bundesregierung fordert von Bürgergeldempfängern wieder mehr Einsatz und droht mit Sanktionen. Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht darin eine überfällige Korrektur.
