Proaktiv für Einwanderung

Die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ist längst keine rein humanitäre Sache mehr. Deutschlands Wirtschaft braucht die Immigration. Ein Gatskommentar von Özgür Özvatan und Volkan Sezgin, Wissenschaftler am Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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Bundesregierung will einen Teil der an die BA gewährten Zuschüsse zurück

Haushaltstrickserei: Das wäre die rückwirkende Umwandlung von Teilen eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt 2021 oder eines Darlehens aus dem Bundeshaushalt 2020, das auf gesetzlicher Grundlage zu einem Zuschuss wurde. Gesetzliche Grundlage dieser rückwirkenden Um­wandlung von Zuschüssen aus abgeschlossenen Haushaltsjahren in Darlehen und des damit verbundenen oder direkten Entzugs von Beitragseinnahmen zu Lasten der BA – bisher unbekannt.

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Ein Jahr Bürgergeld

Das Bürgergeld ist eine der grundlegendsten Sozialreformen seit 20 Jahren. Was hat sich für Arbeitsuchende und Jobcenter verändert? Wo stehen wir ein Jahr nach der Einführung? Ein Beitrag von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.

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