„Neue Grundsicherung“ – Keine Einsparungen, aber unsozial

Zur heute von der Bundesregierung beschlossenen Reform des Bürgergelds

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz ist unsozial und ungerecht – und es bringt nicht einmal die erhofften Einsparungen. Den Staatshaushalt kann und darf man nicht auf dem Rücken der Menschen im Bürgergeld-Bezug sanieren. Das Parlament muss jetzt nachbessern.“

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Regierung verteidigt das EhAP-Plus-Programm

Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Sinnhaftigkeit des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds. Danach hatte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage gefragt. Mit dem EhAP-Plus-Programm soll die Lebenssituation und die soziale Eingliederung von besonders benachteiligten neu zugewanderten Unionsbürgern und deren Kindern unter 18 Jahren sowie von Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen und deren Kindern unter 18 Jahren verbessert werden.

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Herrenberg-Urteil: Selbstständig oder angestellt im Kulturbereich? Deutscher Kulturrat legt Eckpunkte vor

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, legt mit seiner Stellungnahme „Selbstständige Tätigkeit im Kultur- und Medienbereich rechtssicher und bürokratiearm gewährleisten – Scheinselbstständigkeit entschieden entgegentreten“ Eckpunkte für die Definition selbstständiger Tätigkeit vor.

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Regionale Faktoren der langfristigen Beschäftigungsentwicklung – Befunde für Niedersachsen und Bremen

Die vorliegende Studie betrachtet die regionalen Unterschiede im Beschäftigungswachstum und ihre Einflussfaktoren im Zeitraum zwischen 2000 und 2023 mit einem Fokus auf die Bundesländer Niedersachsen und Bremen und deren Kreise und kreisfreien Städte. In diesem Zeitraum hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Niedersachsen im Bundesvergleich leicht überdurchschnittlich und jene in Bremen leicht unterdurchschnittlich entwickelt.

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