Nur berufsbezogene Weiterbildung künftig umsatzsteuerfrei?

Mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Träger der allgemeinen Weiterbildung ins Visier. Das Ministerium erklärt den Erwerb fachübergreifender Kompetenzen, die heute in jedem Unternehmen gebraucht werden, zur Freizeitbeschäftigung. Entsprechende Lernangebote könnten somit künftig besteuert werden.

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SGB II (Bürgergeld): „Verwaltungskosten“ stiegen 2024 auf nahezu 7,7 Milliarden Euro

Vom Bund wurden für die „SGB-II-Verwaltungskosten“ insgesamt 6,535 Milliarden Euro ausgegeben, 1,485 Milliarden Euro (29,4 Prozent) mehr als die veranschlagten 5,050
Milliarden Euro. Es ist die absolut und relativ höchste Überschreitung der im Haushalt für die „SGB-II-Verwaltungskosten“ veranschlagten Mittel seit Inkrafttreten des SGB II in 2005. Die Mehrausgaben des Bundes für „Verwaltungskosten werden zu einem wesentlichen Teil oder ganz durch die Umschichtung von Mitteln für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ gedeckt.

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Jahreshighlights 2024

Der hoppenbank e.V. blickt zurück auf zwölf Monate, in denen die Auswirkungen von Mittelkürzungen, Einschränkungen bei Beschäftigungsangeboten (SGB II §16i/e undAGH Maßnahmen) und sich weiterverschlechternde Gesundheitsverhältnisse vieler Klient:innen einiges abverlangt haben.

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1,3 Millionen weniger Niedriglohnjobs von 2014 bis 2024

Im April 2024 wurden rund 6,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse und damit knapp jeder sechste Job (16 %) mit einem Bruttostundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,79 Euro entlohnt. Im April 2014 und somit vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns befand sich noch mehr als jeder fünfte Job (21 % oder rund 7,6 Millionen) im Niedriglohnsektor.

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Budgetkürzungen wirken sich auf Arbeitsgelegenheiten aus

Arbeitsgelegenheiten (AGH) werden über Bundesmittel finanziert. Und diese wurden dem Jobcenter − wie schon in den Vorjahren − in 2025 erneut stark gekürzt. Um weiterhin möglichst viele Plätze bereitstellen zu können, muss das Kommunale Jobcenter Landkreis Leipzig zum einen die sozialpädagogische Betreuung und Anleitung für die Teilnehmenden an Arbeitsgelegenheiten noch effizienter organisieren. Zum anderen muss die Platzzahl reduziert werden.

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