Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Teilhabechancengesetz“

Die vier Verbände EFAS (Evangelischer Fachverband für Arbeit und soziale Integration), die bag arbeit, der VdP (Verband deutscher Privatschulverbände) und der BBB (Bildungsverband) haben eine engere Zusammenarbeit in arbeitsmarkt-, sozial- und bildungspolitischen Fragen vereinbart, denn sie vertreten hier oft ähnliche oder sogar identische Interessen.

Das folgende Positionspapier ist das erste Ergebnis dieser intensiveren Zusammenarbeit: Es nimmt Stellung zu einem Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe für langzeitarbeitslose Menschen, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht.

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Ausschöpfung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen stagniert trotz höherem Budget

2017 wurde das Budget der Jobcenter für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weiter erhöht. Insgesamt standen den Jobcentern 2017 knapp 4,03 Milliarden Euro zur Verfügung. Für diesen Zweck ausgegeben haben sie jedoch lediglich knapp 3,28 Milliarden Euro.  Lt. O-Ton Arbeitsmarkt stagniertedie Ausschöpfungsquote  somit das vierte Jahr in Folge auf historischem Tiefstand.

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Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 19.09.2018

Auf dieser Sitzung könnten die folgenden Vorlagen der staatlichen Deputation aus arbeitsmarktpolitischer Sicht von Interesse sein.

Mittelübertragung aus dem Produktplan 41 (Jugend und Soziales) an den Produktplan 31 (Arbeit) für die Maßnahme „Sprinter“
Vorlage Nr. 19/564-L

IAB-Betriebspanel – Auswertung der Befragung in 2017 für das Land Bremen
Vorlage Nr. 19/597-L

Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und Fachkräftesicherung 2014 – 2017
Vorlage Nr. 19/521-L

Bericht zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE „Ausbildungs- und Übergangszahlen frühzeitig und regelmäßig veröffentlichen“
Vorlage Nr. 19/570-L

5,1 Millionen Menschen wollen (mehr) Arbeit

Im Jahr 2017 wünschten sich nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung knapp 5,1 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Wie das Statistische Bundesamt (DESTATIS) weiter mitteilt, sank ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 373.000 Personen (– 6,9 %).

Diese Daten zeigen, wie gering die Chancen für Langzeitarbeitsose sind, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Und wie wichtig es ist, den Sozialen Arbeitsmarkt als notwendige Alternative zu begreifen und auszustatten.

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Sozialer Arbeitsmarkt läuft in Essen nicht wie erhofft

Essens Sozialdezernent Peter Renzel warnt vor einem Scheitern des sozialen Arbeitsmarktes, wenn die Bundesregierung an dem geplanten Gesetz bis zum Jahresende nicht deutlich nachbessert.

„Aus unseren Erfahrungen als Modellstadt wissen wir bereits, wie schwierig es ist, Arbeitgeber dafür aufzuschließen“, sagte Renzel. Der jetzige Gesetzentwurf habe „deutliche Schwächen“. Renzels Appell geht deshalb an Berlin: Das Gesetz müsse für Arbeitgeber attraktiver werden.

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Drei Punkte für ein gutes Einwanderungsgesetz

Asylbewerber, die einen Job haben, sollten bleiben können – doch das muss klug gestaltet werden. Zum Beispiel, indem man auch anderen Migranten die Jobsuche erleichtert. Ein Gastbeitrag von Matthias Lücke auf Zeit Online.

Matthias Lücke ist Senior Researcher am Institut für Weltwirtschaft Kiel. Er ist akademischer Co-Direktor des Projektes MEDAM, in dem Forscherinnen und Forscher sich mit Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten befassen.

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Befristete Beschäftigung in Deutschland

3,2 Millionen Beschäftigte arbeiten befristet. Noch nie waren Anteil und Anzahl  von Befristungen so hoch. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl (Die Linke) eingeräumt.

Besonders hohe Befristungsquoten finden sich in den Branchen Kunst, Unterhaltung und Erholung (17.9%),  Erziehung und Unterricht (17.7%) und Gastgewerbe (11.5%).

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Referentenentwurf „Qualifizierungschancengesetz“

Das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales (BMAS) hat, nachdem die Bundesregierung das „Teilhabechancengesetz“ auf den Weg gebracht hat, einen Referentenentwurf „Qualifizierungschancengesetz“ vorgelegt (Stand: 30.08.2018).

Lt. BMAS sollen mit dem Gesetz die Chancen für Qualifizierung gestärkt und der Schutz in der Arbeitslosenversicherung verbessert werden. Die zukunftsgerechte Antwort auf die Herausforderungen des digitalen und demografischen Wandels sei eine Arbeitsmarktpolitik, die in die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Verbesserung des Schutzes der Arbeitslosenversicherung investiert.

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Gastbeitrag des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 6.8.2018 lesen

Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich August 2018 (mit bremischen Städten)

Lt. Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) reichten im Ländervergleich die Veränderungsraten bei den Arbeitslosen von -9,6 Prozent (Schleswig-Holstein) bis -1,4 Prozent (Bremen).

Damit hat Bremen im Ländervergleich nach wie vor die geringste Abnahme bei der Zahl der Arbeitslosen.

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Zuwanderungsmonitor August 2018

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liefert aktuelle Daten und Indikatoren.

Die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge braucht nach den Erfahrungen der Vergangenheit Zeit. Erfolg und Geschwindigkeit der Arbeitsmarktintegration hängen im Wesentlichen von der Sprachförderung, den Investitionen in Bildung und Ausbildung, der Arbeitsvermittlung und der Aufnahmebereitschaft der Wirtschaft ab.

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Nordmetall-Präsident fordert Einwanderungsgesetz

Um die Integration zu verbessern und damit den Fachkräftemangel zu mildern, müsse das Verständnis für die Motivation der Migranten verbessert werden. Oft erlebe er, dass ein Wirtschaftsflüchtling negativer angesehen wird als einer, der aus politischen Gründen sein Heimatland verlässt. «Früher hießen Wirtschaftsflüchtlinge Gastarbeiter», sagte Thomas Lambusch, Rostocker Unternehmer und Präsident der Arbeitgebervereinigung Nordmetall. «Es ist doch nicht verwerflich, dass Leute kommen, um sich wirtschaftlich zu verbessern.»

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Angeblich höchste Ausgabensteigerung im Bundeshaushalt 2018 für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Zitat aus dem „Sollbericht 2018“ des Bundesministeriums für Finanzen (BMF): „Die höchste Ausgabensteigerung gegenüber dem vergangenen Jahr ist im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verzeichnen: rund 0,8 Mrd. € beziehungsweise 19,8 %.“

Lt. Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) sind  im Bundeshaushalt 2018 für „aktive Arbeitsmarktpolitik“ insgesamt 4,873 Milliarden Euro (Soll), im Bundeshaushalt des Vorjahres (2017) waren aber für die „aktive Arbeitsmarktpolitik“ noch insgesamt 5,120 Milliarden Euro veranschlagt. Im Bundeshaushalt 2018 sind also 4,8% (248 Millionen Euro) weniger für „aktive Arbeitsmarktpolitik“ veranschlagt als im Bundeshaushalt 2017 (Soll-Soll-Vergleich).

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Starker Rückgang der Arbeitslosen, aber nicht der Hilfebedürftigen insgesamt

Rund eine Million Arbeitslose mit Hartz-IV-Bezug weniger als vor zehn Jahren. Zahl der Hilfebedürftigen insgesamt aber zuletzt konstant. Trotz Mindestlohn kaum weniger Erwerbstätige, die Verdienst mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Rufe nach Abschaffung von Hartz IV greifen zu kurz.

Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor, für die der DIW-Arbeitsmarktforscher Karl Brenke Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet hat.

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Sozialer Arbeitsmarkt: Zentrales Erfolgskriterium ist die Beschränkung auf besonders arbeitsmarktferne Personen

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Sozialen Arbeitsmarkts enthalten geeignete Kriterien für die Abgrenzung der Zielgruppe. Der Soziale Arbeitsmarkt soll sehr arbeitsmarktferne Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch hohe Lohnkostenzuschüsse und ein begleitendes Coaching in das Arbeitsleben integrieren und damit soziale Teilhabe ermöglichen.

Zu dieser Aussage kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

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